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Stellungnahme der Abteilung für Internationale Beziehungen des ZK der KKE

Antwort auf eine Erklärung der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP)

Die Abteilung Internationale Beziehungen des ZK der KKE gibt zur Erklärung der RKAP nach Abschluss des 22. Internationalen Treffens kommunistischer und Arbeiterparteien in Havanna folgende Stellungnahme ab:

„Mit Bedauern haben wir die Erklärung der Russischen Kommunistischen Arbeiterpartei (RKAP) zur Kenntnis genommen, die sie zum Abschluss des 22. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna abgegeben hat. In einer Weise, die nicht mal als Kritik, sondern als unter Genossen nicht angebrachte Attacke betrachtet werden kann, greift sie zum wiederholten Mal die KKE, die Kommunistische Partei Mexikos, die KP der Werktätigen Spaniens und die KP der Türkei an, die die Herausgabe der Gemeinsamen Erklärung von 43 kommunistischen und Arbeiterparteien sowie 30 kommunistischen Jugendorganisationen angeführt haben. In der Gemeinsamen Erklärung wurde nach kommunistischen Klassenkriterien der imperialistische Krieg in der Ukraine als Krieg zwischen den USA, der NATO und der EU mit dem kapitalistischen Russlandverurteilt.

 

25.2.2022. Die KKE organisiert die erste Massenkundgebung in Athen gegen

den imperialistischen Krieg und die Beteiligung Griechenlands daran.

Sie unterstreicht den ungerechten und imperialistischen Charakter

des Krieges und ruft die Völker dazu auf, sich nicht auf die Seite

des einen oder des anderen "Räubers" zu schlagen.

Das Wesen der Position der Kommunistischen Parteien und der Kommunistischen Jugendorganisationen,gegen die sich die RKAP richtet, ist die Verurteilung beider Seiten, die am Krieg in der Ukraine beteiligt sind, das Herausstreichen der Notwendigkeit, dass die Völker, ihren eigenen Widerstandund Kampf leisten, sichvom Konkurrenzkampf der Bourgeoisien und ihrer politischen Sprachrohre in ihren Ländern zu distanzieren, unabhängig von der Fassade, die diese Kräfte benutzen.In diesem Zusammenhang verurteilten wir bereits 2014 die aggressive Haltung der USA, der NATO, der EU und der ukrainischen Regierung, aber auch die inakzeptable militärische Intervention Russlands in die Ukraine.

Die Erklärung der RKAP präsentiert einseitig oder verschweigt Fakten und Positionen. Die Wahrheit ist, dass unsere gegenwärtige Meinungsverschiedenheit mit der RKAP zutiefst klassenbasiert ist, da diese Partei, auchdurch die gemeinsame Erklärung mit der KPRF und der Kommunistischen Partei der Ukraine, die Bestrebungen des kapitalistischen Russlands im imperialistischen Krieg unterstützt. Die RKAP beschuldigt die Kommunistische Partei Griechenlands und andere kommunistische Parteien des Opportunismus, während sie heute in diesem Krieg mit Parteien in Russland und der Ukraine zusammenarbeitet, die sie als "kompromisslerisch" und "opportunistisch" bezeichnet hatte.

 

Wir betrachten die Position der kommunistischen Parteien gegenüber einem Krieg, ohne jedwede nationalistische Beeinflussung, als eine anspruchsvolle, aber auch strategisch entscheidende Frage.

Die Politik der RKAP-Führung führt die Partei sogar zu provokativen Praktiken, wie die gegen die Union der Kommunisten der Ukraine. Letztere wird von der RKAP ins Visier genommen, weil sich diese Partei mit Klassenanalyse distanziert hat, den Krieg in der Ukraine als imperialistisch bezeichnet und die Gemeinsame Erklärung der 43 kommunistischen und Arbeiterparteien und der 30 kommunistischen Jugendverbände mitunterzeichnet hat.

Die Haltung der RKAP wird heute durch die Haltung ihrer Führung geprägt, die Politik des russischen Staates und der russischen Regierung zu unterstützen, sich auf die Seite der russischen Bourgeoisie zu stellen und den Vorwand des "antifaschistischen Krieges" anzunehmen. In der Praxiswerden Tausende Söhne und Töchter desrussischen und ukrainischen Volkes im Konkurrenzkampf von "zwei Räubern" um die Ausbeutung von Ressourcen, die Kontrolle von Märkten und die Erlangung geopolitischer Vorteile getötet.

Der Standpunkt, dass die russische Bourgeoisie, ihr Staat und die Putin-Regierung die Menschen in der Ukraine und Donbass vor dem Faschismus retten würden, ist unbegründet und irreführend.Er verschleiert die Tatsache, dass der Faschismus eine Schöpfung des Kapitalismus ist, und nimmt die Kräfte der Konterrevolution in Schutz, die die Sozialistische Oktoberrevolution, den Aufbau des Sozialismus in der Sowjetunion verleumden. Sie preisen sogar Philosophenan, die den Faschismus verteidigen oder auf vulgären Antikommunismus zurückgreifen, wie es Präsident Putin vielmals getan hat.

Wieder einmal zeigt sich die historische Lehre, die die imperialistischen Kriege durchdringt: Diejenigen kommunistischen Parteien, die sich unter die Fahnen der Bourgeoisienstellenund deren strategischen Bestrebungen dienen, wenden sich objektiv gegen die Interessen der Völker.

Insbesondere in Bezug auf die Rede des Ersten Sekretärs der Kommunistischen Partei der Ukraine P. Simonenko auf dem 22. Internationalen Treffen zur Unterstützung der RKAPund derBehauptung, dass die vier KPen, die die Initiative für die Gemeinsame Erklärung ergriffen haben, die Positionen der KP der Ukraine berücksichtigen sollten, möchten wir folgendes feststellen:

Natürlich hat jede KPauf der Grundlage der marxistischen, leninistischen Prinzipien die Pflicht, ihre eigene Analyse solcher kritischen Fragen vorzunehmen und sich zu einem Krieg zu positionieren, der bereits 8 Monate dauert und die Gefahr der Ausweitung und des Einsatzes von Atomwaffen birgt. Gewiss steht die Verantwortung jeder KP für eine gründliche Klassenanalyse und -positionierung nicht im Widerspruch zur Verantwortung fürkollektive Untersuchungen und Absprachen.

Die KKE versuchte, die KP der Ukraine zu kontaktieren und konnte mehrmals mit der Abteilung für Internationale Beziehungen telefonieren und nach der Position dieser Partei zum imperialistischen Krieg zu fragen. DieAntwort, die die KKE jedoch immer wieder erhielt, war, dass die KP der Ukraine keine Erklärung abgegeben hat und noch keine Stellung genommen hat. Während der acht Kriegsmonate veröffentlichte diese Partei keine einzige Mittelungum die kommunistischen Parteien zu informieren, noch schickte sie irgendeine Erklärung an Solidnet.

Die erste öffentliche Stellungnahme der KP der Ukraine kam während des 22. Internationalen Treffens der kommunistischen und Arbeiterparteien in Havanna mit der Rede von P. Simonenko. Er stellte sich auf die Seite derrussischen Bourgeoisie, und von dieser Position aus griff er die KKE an.

 

Der Abgeordnete der KKE und Vizepräsident des griechischen Parlaments,

G. Lamproulis steht zusammen mit anderen KKE-Mitgliedern auf der "schwarzen Liste"

der reaktionären Behörden der Ukraine, weil er 2014 den Donbass

besuchte und seine Solidarität mit dem Volk in Donbass und in

der gesamten Ukraine zum Ausdruck brachte.

 

Die RKAP verschweigt dieseWahrheit. Sie verschweigt auch die Worte des Vertreters der KKE in seiner Erwiderung nach der polemischen Rede des Ersten Sekretärs der KP der Ukraine auf dem Treffen.

Der Vertreter der KKE erinnerte nämlich dran, dass die ukrainische Regierung KKE-Funktionäre als Terroristen eingestuft hat, die in diesem Land unerwünscht sind, und sie auf die schwarze Liste gesetzt hat, weil sie im Oktober 2014 an einer Delegationin Donbass während der Wahlen in Logansk und Donyetsk teilgenommen und ihre Solidarität mit den Kommunisten, dem ukrainischen Volk und dem Volk des Donbass zum Ausdruck gebracht haben.

 

 

1.5.2015. Die reaktionären Behörden der Ukraine verbieten

die Erste-Mai-Kundgebung. Auf Ersuchen der Kommunistischen Partei

der Ukraine entsendet die KKE eine Delegation nach Kiew. Foto:

Die Delegation der KKE (G. Marinos, El. Vagenas) und der

Vertreter der Portugiesischen KP an der Kundgebung in Kiew.

Er erinnerte ferner daran, dass die KKE im Mai 2015 auf der Seite der KP der Ukraine stand, als die Erste-Mai-Demonstrationen verboten wurden, sowie an den erneuten Besuch eines KKE-Abgeordneten im November 2015 in Kiew, um sich mit der KP der Ukraine während der antikommunistischen Gerichtsverhandlung zu solidarisieren.

Die Kommunistische Partei Griechenlands hat im Laufe der Jahre die Interventionen der USA, der NATO und der EU in der Ukraine, der ukrainischen Regierungen, die faschistischen und profaschistischen Kräfte entschieden verurteilt und mit wiederholten Protestaktionen bei der ukrainischen Botschaft in Athen und demEU-Parlament die Verfolgung der Kommunisten angeprangert.

April 2022. Die KKE war die einzige Partei, die nicht an der von der griechischen

Regierung organisierten Show im Parlament teilnahm, auf der der Präsident

der Ukraine V. Selenskyj und ein griechisch-stämmiger Faschist von Asow Ansprachen hielten.


Der Generalsekretär der KKE, D. Koutsoumbas, gibt kurz darauf eine

Erklärung: "Wir sind stolz darauf, dass die Plätze der KKE-Abgeordneten

im Plenumssaal leer waren, als die anderen Parteien Selenskyj

und den Nazis des Asow-Bataillons applaudierten."


Die Kommunistische Partei Griechenlands weigerte sich, an der Sitzung des griechischen Parlaments im April 2022 teilzunehmen, in der der ukrainische Präsident Selenskyj vor allen anderen Parteien sprach. Unsere Partei verurteilte sowohl die griechische Regierung als auch den ukrainischen Präsidenten und die Faschisten von Asow.

Das alles passierte, weil sich die KKE von Prinzipien leiten lässt, und ihre internationalistische Solidarität immer zum Ausdruck bringt, und das ist von der RKAP und der KP der Ukraine „vergessen" worden.

Unsere Partei kämpft seit Jahren gegen die USA, die NATO und die EU, gegen jede imperialistische Intervention. Sie kämpft täglich gegen die US-amerikanischen Stützpunkte in Griechenland und die Beteiligung der griechischenRegierungen an den Planungen der USA und der NATO. Sie kämpft gegen die Ziele und Bestrebungen der griechischen Bourgeoisie. Von kommunistischen Grundsätzen geleitet, tritt die KKE zur gleichen Zeit gegen die Ziele der russischen Bourgeoisie und des russischen Staates ein, sie prangert die inakzeptable Invasion Russlands in der Ukraine und den Eingriff in ihre territoriale Integrität an. Wir decken dabei die irreführenden Vorwände auf, die diese Kräfte benutzen, um die Völker in die Falle zu locken und zu manipulieren.

Wir möchten es wiederholen: die kommunistischen Parteien, die sich unter die Fahne der einheimischen Bourgeoisie und der Bourgeoisie des Angreifers stellen, können das durch nichts rechtfertigen; sie verletzen grob kommunistische Prinzipienund laden eine große Schuld auf sich.

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Heute gewinnt die Gemeinsame Erklärung der 43 kommunistischen Parteien und der 30 kommunistischen Jugendorganisationen noch mehr an Bedeutung, in der es heißt: „Das Interesse der Arbeiterklasse und der Volksschichten verlangt eine weitere Schärfung der Klassenkriterien bei der Analyse der Entwicklungen. Es verlangt von uns, die Weichen für einen eigenständigen Weg gegen die Monopole und die Bourgeoisien zu stellen, für den Sturz des Kapitalismus, die Stärkung des Klassenkampfes, gegen den imperialistischen Krieg, für den Sozialismus, der aktueller und notwendiger denn je ist und bleibt."

Veröffentlicht in der Zeitung „RIZOSPASTIS", Organ des ZK der KKE, Ausgabe vom 12/13.11.2022

 

 

Die KKE hat in diesen 8 Monaten Dutzende von Aktionen gegen die NATO und die Entsendung von Waffen und Truppen in den imperialistischen Krieg in der Ukraine organisiert.