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Pressemitteilung des ZK der KKE

Der Interventionsplan der USA und der EU lässt sich nicht hinter der inakzeptablen, erzwungenen Landung des „Ryanair“-Flugzeugs verbergen

Das Pressebüro des ZK der KKE gab zur erzwungenen Landung des Flugzeugs in Minsk und zu den Interventionsplänen gegen Weißrussland folgende Stellungnahme heraus:

 

„Der Plan der USA und der EU, sich grob in die inneren Angelegenheiten Weißrusslands einzumischen, lässt sich durch den inakzeptablen Akt der erzwungenen Landung des „Ryanair" -Flugzeugs in Minsk nicht verbergen. Es geht so weit, dass diese Staaten sich bei diesem Ereignis als „sensibel" geben, während sie selbst einen umfassenden institutionellen Rahmen geschaffen haben, der im Namen der „Terrorismusbekämpfung" solche Praktiken vorsieht. Sie haben sie ja selbst wiederholt in der Vergangenheit umgesetzt, während sie jetzt für ihre eigenen Interessen heuchlerisch mit zweierlei Maß messen.

Für ihre Pläne benutzen sie den bekannten Vorwand der „Menschenrechte", der auch in der Vergangenheit schon für Dutzende imperialistische Interventionen und Kriege gedient hat. Sie zögern sogar nicht, wie sie es im Falle der Ukraine getan haben, neonazistische Organisationen zu unterstützen, die sie „Aktivisten" taufen. Neulich wurden sogar Pläne zum Putsch in Weißrussland unter Beteiligung militärischer Kräfte aufgedeckt, die bis zur Ermordung des gewählten Präsidenten reichen, was an Interventionen in Ländern Lateinamerikas erinnert.

Die Regierung der ND ist nicht nur einfach, sondern führend beteiligt, indem sie - unterstützt durch die SYRIZA und die KINAL - all die inakzeptablen Vorwände zu Eigen macht. Der einzige Verantwortliche dafür, über seine Zukunft zu entscheiden und die politischen Entwicklungen in seinem Land zu bestimmen, ist das Volk Weißrusslands, ohne fremde, anderen Zwecken dienenden Interventionen".

 

27.05.2021