Wir begrüßen das 23. Internationale Treffen der kommunistischen und Arbeiterparteien (IMCWP) und danken der Kommunistischen Partei der Türkei (TKP) für die Gastfreundschaft. UnsereHochachtunggilt unseren türkischen Genossinnen und Genossen, mit den wir eng und koordiniert zusammenarbeiten, damit der gemeinsame Kampf und die Solidarität zwischen den beiden Nachbarvölkern stärker werden, gegen die imperialistische NATO-Allianz, gegen die Bourgeoisien, die Regierungen und Parteien, die ihren Interessen dienen, für den Sturz des Ausbeutersystems und den Aufbau des Sozialismus in einer Region von besonderer strategischer Bedeutung.

Wir verurteilen den mörderischen Militärangriff des israelischen Besatzerstaates auf den Gazastreifen und die barbarische Blockade, die von den USA, der NATO und der EU unterstützt wird, und fordern die sofortige Beendigung dieses Völkermordes.

Wir bekunden unsere uneingeschränkte Solidarität mit dem heldenhaften palästinensischen Volk und seinem gerechten Kampf.Wir erheben unsere Stimme zusammen mit ihm und den anderen Völkern und fordern ein Ende der unmenschlichen israelischen Besatzung und die Schaffung eines unabhängigen palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt. 

Unsere internationalistische Solidarität gilt allen Völkern und ihren Kämpfen, der KP Kubas und dem kubanischen Volk. Wir fordern die Beendigung der vom US-Imperialismus verhängten Blockade und jeder Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas.

Wir stehen an der Seite der kommunistischen Parteien, die mit dem Verbot ihrer Aktivitäten und antikommunistischer Verfolgung konfrontiert sind. Wir unterstützen den Kampf der KP Venezuelas und verurteilen den inakzeptablen Beschluss des Obersten Gerichtshofs, eine Scheinführung der KP einzusetzen und damit die PCV faktisch zu verbieten, ein Eingriff, der auf Geheiß der Regierung und der regierenden sozialistischen Partei mit dem Ziel erfolgt, den Kampf der Kommunisten zu unterdrücken.  

Die internationale Erfahrung, die Gegenstand der Beratungen des 23. IMCWPist, bestätigt, dass sich der Angriff des Kapitals verschärft, dass das Realeinkommen der Arbeiterklasse und der anderen Volksschichten sinkt, dass Sozial-, Versicherungs- und Arbeitsrechte ausgehebelt werden, dass Inflation, Preise und Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau verharren, dass sich flexible Beschäftigungsformen ausbreiten und die Arbeitszeit steigt, dass Bildung, soziale und Gesundheitsfürsorge weiter kommerzialisiert werden und dass sich das Wohnungsproblem der Menschen ausufert. 

Die Folgen des Fehlens einer allumfassenden Planung und der notwendigen Infrastruktur zur Verhinderung und Bekämpfung von Flächenbränden und Überschwemmungen, zum Schutz vor Erbeben, die immer wieder Tausende Opferfordern, und zur Zerstörung von Hab und Gut der Menschen führen, wie in diesem Jahr in der Türkei, in Griechenland und anderen Ländern geschehen, sind schwerwiegend.  

Armut und imperialistische Kriege lassen die Flucht- und Migrationsbewegungen von Menschen anwachsen, die mit kapitalistischer Ausbeutung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit konfrontiert sind, Opfer von Menschenhändlerringen werden und zu Tausenden ihr Leben verlieren. Die KKE reicht den Flüchtlingen und Migranten die Hand der Solidarität, kämpft für ihre Rechte und sorgt dafür, dass sie sich in den Gewerkschaften organisieren und die Vorkämpfer unter ihnen in die Kommunistische Partei.

Die Schlussfolgerung liegt auf der Hand:

Das ausbeuterische System, das auf der Macht der Bourgeoisie und dem privaten, kapitalistischen Eigentum an den Produktionsmitteln beruht und vom Profit der Monopole angetrieben wird, hat seine historischen Grenzen überschritten. Es wird immer reaktionärer, aggressiver und gefährlicher. Die Ausbeutung der Arbeiterklasse intensiviert sich, die Lage der Völker verschlechtert sich, die Repressionen des Staates und der Arbeitgeber sowie der Antikommunismus werden immer stärker. Die Überakkumulation des Kapitals führt zu einer neuen kapitalistischen Krise, wie die Verlangsamung der kapitalistischen Wirtschaft und die Rezession in Deutschland zeigen.   

Die so genannte 4. industrielle Revolution, die künstliche Intelligenz, die grüne und digitale Wirtschaft stehen in den Diensten des Großkapitals, schmieden neue Fesseln für die Werktätigen auf der ganzen Welt und spitzen dabei den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu. Das Streben nach kapitalistischem Profit ist die Ursache für die Zerstörung der Umwelt und den sogenannten Klimawandel, der als Alibi für die volksfeindliche Politik der bürgerlichen Regierungen benutzt wird.

Unter diesen Bedingungen ist es zwingend notwendig, dass jede KP in ihrem Land mit höheren Ansprüchen an sich selbst und entschlossen in den Klassenkampf eingreift, ihre Verankerung in der Arbeiterklasse stärkt und die Verantwortung für die Aufklärung der Werktätigen und Organisation des Kampfes in Auseinandersetzung mit den Monopolen und dem Kapitalismus übernimmt. Wir sind uns der vorherrschenden Situation und der schwerwiegenden Folgen der ideologisch-politischen Krise der kommunistischen Bewegung bewusst. Die Kommunisten haben aber die Pflicht, unter den schwierigsten Bedingungen den Faden aufzunehmen, alle Möglichkeiten auszuschöpfen und den täglichen Kampf mit der Aufgabe des revolutionären Wiederaufbaus zu verbinden, und dabei nicht aus den Augen zu verlieren, dass unsere Zeit die Notwendigkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus in sich trägt. 

Der revolutionäre Wiederaufbau hat einen dringenden Charakter. Wir konfrontieren uns mit der Verschärfung der imperialistischen Konkurrenzkämpfe um die Kontrolle von Märkten, Rohstoffen und strategischen Wirtschafts- und Handelsrouten, die die Ursache für imperialistische Kriege sind, wie den Krieg zwischen den USA, der NATO und der EU und dem kapitalistischen Russland, den die Völker heute in der Ukraine erleben.

Das russische und das ukrainische Volk haben jahrzehntelang zusammengelebt und die neue sozialistische Gesellschaft aufgebaut, sie haben sich im Zweiten Weltkrieg gemeinsam dem Nazismus entgegengestellt, und heute bringen sie sich gegenseitig für die Interessen der US-amerikanischen, europäischen, ukrainischen und russischen Monopole zu Tausenden um.

Die Konterrevolution und die Restauration des Kapitalismus in der Sowjetunion und den Ländern des sozialistischen Aufbaus erwiesen sich als eine Tragödie für die Völker.

Nach der Konterrevolution dehnte sich der NATO-Imperialismus nach Osteuropa aus, er unterstützte faschistische und pro-faschistische Kräfte in der Ukraine, die Kommunisten und die Bevölkerung in der Donbass-Region verfolgten. Diese Entwicklungen können jedoch den inakzeptablen russischen Einmarsch in ukrainisches Gebiet nicht rechtfertigen. Die Bourgeoisie, der russische bürgerliche Staat und die Putin-Regierung, als Träger der Konterrevolution und des Antikommunismus, die ihren Teil der Verantwortung für das Erstarken der faschistischen Kräfte in der Ukraine von 1991 bis 2014 tragen, sind 2022 in die Ukraine einmarschiert, um ihren eigenen Plan für die Kontrolle der Region im Gegensatz zum NATO-Plan zu Lasten der beiden Völker voranzutreiben. Der Krieg wird auf Verantwortung und im Interesse der Bourgeoisie geführt und ist auf beiden Seiten imperialistisch, und das ist eine entscheidende Frage für die Haltung der Kommunisten. 

Die Position, dass die russische herrschende Klasse und Putin sich der Aufgabe gestellt haben, die Ukraine von den Faschisten zu säubern, hat mit der Realität nichts zu tun. Bestätigt wurde der Fakt, dass die russische Invasion zur so genannten Entkommunisierung der Ukraine beigetragen hat. Der Faschismus ist ein Produkt des Kapitalismus, und der Kampf gegen ihn steht in direktem Zusammenhang mit dem Kampf zum Sturz des verfaulten Systems, das ihn als Reserve für seine eigenen Zwecke benutzt.

Der Krieg in der Ukraine verfestigt sich, die Beschlüsse des NATO-Gipfels in Vilnius, der Beitritt Finnlands und Schwedens zum euro-atlantischen Bündnis und die Lieferung moderner Waffensysteme an die ukrainische Armee führen in Verbindung mit der Intensivierung der Angriffe der russischen Armee zu einer Eskalation und der Gefahr einer Ausweitung des Krieges.

Die imperialistischen Konkurrenzkämpfe spitzen sich zu. Das Tauziehen zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im kapitalistischen System nimmt auf wirtschaftlichem und geostrategischem Gebiet, im indopazifischen Raum, in Afrika, im Nahen Osten und am Persischen Golf, auf dem Balkan und in anderen Regionen große Ausmaße an.

Sowohl der "euro-atlantische" Block als auch der sich herausbildende "euro-asiatische" Block fördern durch ihre Widersprüche ihre Interessen auf internationaler Ebene zu Lasten der Völker. Die Erwartungen, die in die Rolle der BRICS gesetzt werden, sind illusorisch. Die Monopole, die den Kern der BRICS bilden, konkurrieren mit den Monopolen der USA und der EU. Der Anteil der BRICS am Welt-BIP übersteigt den der G7. Weitere kapitalistische Staaten - Saudi-Arabien, Ägypten, Iran, die Vereinigten Arabischen Emirate, Argentinien und Äthiopien - sind dabei, sich ihnen anzuschließen. Das Geflecht der innerimperialistischen Beziehungen wird immer verworrener.

Die so genannte multipolare Welt, die von den bürgerlichen Kreisenzur Manipulation der Werktätigen angepriesen wird, drückt eine Bewegung des heutigen imperialistischen Systems und nicht fortschrittliche Tendenzen aus. Sie kann die innerimperialistischen Widersprüche, die zu Kriegen und Interventionen führen, in keiner Weise "zähmen". Die Vorstellungen, die verbreitet werden, dass es möglich sei, durch die Umgestaltung der UNO oderregionaler Sicherheitssysteme eine vermeintlich "friedliche Welt" ohne die kapitalistische Barbarei zu stürzen, zu erreichen, sind unbegründet. In der Praxis werden heute neue Bündnisse, Achsen und Gegenachsen geschaffen. Zwischen den kapitalistischen Staaten, die sich dem einen oder anderen Block angeschlossen haben, gibt es Konkurrenz und Zusammenarbeitzugleich, unabhängig von der gewählten Bündnisform. China, das eine führende Rolle bei den BRICS spielt, unterhält Beziehungen zu den USA auf hohem Niveau, ist ein Gläubigerstaat. Chinesische Monopole exportieren Kapital in die USA, die EU, nach Afrika, in die ganze Welt.

Ausgangspunkt für die kommunistische Bewegung ist, dass der Imperialismus Monopolkapitalismus ist, die letzte Stufe des Ausbeutungssystems. Er beschränkt sich nicht auf die Außenpolitik der USA oder die Interventionen der NATO und der EU.

Die Herrschaft der Monopole durchdringt die kapitalistischen Staaten, und jeder Staat strebt je nach seiner wirtschaftlichen, militärischen und politischen Macht im Rahmen einer ungleichen Entwicklung seine eigene Position im imperialistischen System an, um sich wirtschaftlich und geostrategisch aufzuwerten, und nutzt seine Beteiligung an der einen oder anderen imperialistischen Vereinigung. Dabei kommt es zu Veränderungen der Kräfteverhältnisse und zu Umschichtungen.

Das kapitalistische System kann nicht human werden.  Die so genannten fortschrittlichen Regierungen, die die Sozialdemokratie einsetzt, um das System zu verwalten, halten die wirtschaftliche Basis des Kapitalismus und des bürgerlichen Staates aufrecht, sie reproduzieren die Probleme für die Arbeiterklasse und die Volksschichten, in Lateinamerika, in Europa, überall auf der Welt, im Wechsel mit liberalen Parteien.    

Über diese und andere Fragen, in denen es strategische Meinungsverschiedenheiten gibt, ist es notwendig, die Debatte, den ideologisch-politischen Streit zu intensivieren. Die KPen müssen einen kämpferischen, eigenständigen und prinzipienfesten Standpunkt gegen die Bourgeoisie ihrer Länder, gegen jede Bourgeoisie und jedes imperialistische Bündnis einnehmen. Davon wird abhängen, ob die kommunistische Bewegung gegen die Ursachen kämpfen wird, die sie lähmen, und einen Kurs des revolutionären Wiederaufbaus einschlagen wird, und dabei berücksichtigen, dass unsere Epoche der Notwendigkeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus zum Ausdruck entspricht und der Charakter der Revolution sozialistisch ist.  

Wir verteidigen die Prinzipien der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus, die Arbeitermacht, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die wissenschaftliche, zentrale Planung, die einem organisierten Angriff ausgesetzt sind. Sozialismus hat nichts mit der Aufrechterhaltung von Monopolen, dem Maßstab des Profits, der Behandlung der Arbeitskraft als Ware und der Ausbeutung der Arbeiterklasse durch das Kapital zu tun. Der so genannte Marktsozialismus verewigt das kapitalistische System.  

Dies sind entscheidende Fragen für die internationale kommunistische Bewegung, gefolgt von der sehr wichtigen Frage der Information, der Kommunikationskanäle. Dies umso mehr, als die Parteien heute über verschiedene Informationsinstrumente verfügen, wie SOLIDNET, das die Standpunkte aller an der IMCWP beteiligten KPen präsentiert. Vom Internationalen Treffen in Havanna bis zum Treffen in Izmir haben 75 Parteien davon Gebrauch gemacht und insgesamt mehr als 1.150 Dokumente, Nachrichten und Informationen veröffentlicht. Die KKE, diefür das SOLIDNET verantwortlich ist, ist offen für konstruktive Vorschläge zur weiteren Verbesserung dieses wichtigen Informationskanals der KPen.

Die Kommunistische Partei Griechenlands kämpft in den ersten Reihen gegen den imperialistischen Krieg und die Beteiligung des Landes an den NATO-Planungen. Es ist sehr wichtig, dass unsere Partei zusammen mit Dutzenden von KPen und kommunistischen Jugendverbänden aus der ganzen Welt einen konsequenten, revolutionären Standpunkt eingenommen und den imperialistischen Krieg zwischen zwei "Räubern" verurteilt hat. Die KKE und die KNE organisierte Hunderte von Aktionen vor den US- und NATO-Stützpunkten im ganzen Land, gegen die Beteiligung Griechenlands am Krieg, für den Austritt aus der EU und der NATO, die die Arbeitermacht gewährleisten kann.

Mit dem Anstieg unserer Kämpfe antworten wir auf die Angriffe, die von verschiedenen "Zentren" gegen die KKE organisiert werden, unter Beteiligung von opportunistischen, verrufenen Gruppen ohne jeden Bezug zur Arbeiter- und Volksbewegung, oder von Parteien, die sich im Niedergang befinden.

Die KKE spielt eine Vorreiterrolle im Klassenkampf, in den Kämpfen der Arbeiterklasse, der armen Bauern und selbstständigen Gewerbetreibenden in den Städten, der Frauen und der Jugend, die aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten stammen, ausgehend von ihren Bedürfnissen. Sie kämpft gegen das Kapital und seine Macht, gegen die Regierungspolitik der liberalen Partei der Nea Dimokratia, gegen die Politik der Parteien der Sozialdemokratie, SYRIZA und PASOK, und gegen die faschistischen - rechtsextremen Organisationen.

Die Kommunistinnen und Kommunisten üben praktische Solidarität mit den Opfern der Waldbrände und der jüngsten Hochwasserkatastrophen. Sie beteiligen sich an den Aktionen und verurteilen gemeinsam mit dem Volk die Politik der EU, der Regierung und der bürgerlichen Parteien, die die Bedürfnisse des Volkes als Kosten und die Interessen und Profite des Großkapitals als Nutzen behandeln.

Die umfassende Aktivität der Kämpferischen Arbeiterfront (PAME), der klassenkampforientierten Zusammenschlüsse in der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, in der Kommunisten und andere klassenbewusste Mitstreiter kämpfen, wird von den Arbeiterinnen und Arbeitern unterstützt und geschätzt.

Die Kräfte der PAME sind zur zweitstärksten Kraft in den beiden Gewerkschaftsbünden des privaten und öffentlichen Sektors geworden, mit einem Anteil von mehr als 20 %, zur ersten Kraft im Athener Regionalverband, dem größten Verband des Landes, und in anderen größeren oder kleineren Städten, in Branchenverbänden und in einer großen Anzahl von Gewerkschaften, die die großen Streiks und die Kämpfe der Arbeiter gegen die Regierung, das Kapital und die Kompromissführungen der Gewerkschaften anführen.

Die Studierenden haben die Arbeit der Kommunistischen Jugend Griechenlands (KNE) gewürdigt und die von ihrunterstützte Liste bei den Studierendenwahlen zum zweiten Mal auf 35% und damit auf den ersten Platz gebracht. 

Der beharrte ideologisch-politische Kampf während des gesamten vorangegangenen Zeitraums hatte eine grundlegende Wirkung auf die Wahlkämpfe der KKE im Mai und Juni 2023. Parallel zu der Auseinandersetzung mit der Regierung der Nea Dimokratia und ihrer Politik, zu der Entlarvung der volksfeindlichen Rolle der Sozialdemokratie und der strategischen Allianz von SYRIZA und PASOK mit der Regierung, führte dieser Kampf zu den positiven Wahlergebnissen der KKE trotz des allgemeinen negativen Kräfteverhältnisses. 

Der Anstieg des Stimmanteils auf 7,7 % und die Wahl von 21 Abgeordneten, die Tatsache, dass der Wahleinfluss der KKE in den großen industriellen Ballungszentren zugenommen hat und die Partei in Attika, der größten Region des Landes, den dritten Platz belegt hat, verleiht dem Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten mehr Kraft.

Als eine Erfahrung für die kommunistische Bewegung möchten wir festhalten, dass die konsequente Auseinandersetzung mit der sozialdemokratischen Partei SYRIZA, als eine bürgerliche Partei im Dienst der Monopole, eine wichtige Rolle dabei gespielt hat, dass Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten aus den Fesseln der herrschenden Politik ausbrachen und mit der KKE zusammen gegangen sind.

Die KKE wurde in ihrer Haltung in den Jahren 2012-2015 gegen das vermehrte Schüren der sozialdemokratischen Illusionen, die durch die damalige Stärkung von SYRIZA bei den Wahlen hervorgerufen wurden, politisch bestätigt. Trotz der Wahlverluste, die unsere Partei damals erlitt, stand sie aufrecht und lehnte es ab, den bürgerlichen Regierungswechsel zu unterstützen.    

Ihr alle erinnert euch sicherlich dran, wie die Partei SYRIZA, eine opportunistische Partei, an die kommunistische Parteien falsche Erwartungen geknüpft hatten, als angeblich "Kraft des Sturzes" in Europa und der Welt beworben wurde und zu einer tragenden Säule der Sozialdemokratie und der bürgerlichen Systemverwaltung in Griechenland wurde.

SYRIZA regierte fünf Jahre lang und zwang dem Volk Memoranden und eine harte, volksfeindliche Politik auf, unterstützte das Großkapital mit allen Mitteln, integrierte das Land tiefer in die EU und die NATO-Planungen und baute die US-amerikanischen Stützpunkte aus.

Nach der vernichtenden Niederlage, die sie bei den letzten Wahlen erlitten hat, wird versucht, diese Partei und die Sozialdemokratie im Allgemeinen neu zu formieren. 

Der Reeder, Geschäftsmann und neue Vorsitzende von SYRIZA, der aus dem US-amerikanischen "Reagenzglas" und den Konzepten der Bourgeoisie hervorgegangen ist, wird als der neue "Retter" präsentiert.

Der Niedergang dieser Partei war zu erwarten und ist ein weiteres Beispiel für den wirklichen, volksfeindlichen Charakter der schuldbeladenen Sozialdemokratie, für die gefährliche Logik der Suche nach dem "kleineren Übel", und unterstreicht die Notwendigkeit für die kommunistische Bewegung, die jahrelang geschürten Illusionen über links-progressive, sozialdemokratische Parteien und Regierungen zu beenden.      

Die KKE setzt gestärkt ihren Kampffort. In der ersten Runde der jüngsten Regional- und Kommunalwahlen wurden die von der KKE unterstützten Listen von Hunderttausenden Menschen gewählt und erreichten landesweit einen Stimmanteil von über 10 % (von 6,86 % bei den Regionalwahlen 2019).

Ein kommunistischer Bürgermeister wurde auf der Insel Ikaria bereits im ersten Wahlgang gewählt, während der kommunistische Bürgermeister in der drittgrößten Stadt des Landes, Patras, über 41 % erhielt und im zweiten Wahlgang mit 56 % wiedergewählt wurde.In der zweiten Runde wurden kommunistische Bürgermeister in 4 weiteren Gemeinden gewählt: Kaisariani, Petroupoli, Chaidari, Tyrnavos.Insgesamt wurde 6 kommunistische Bürgermeister, sowie Hunderte Kommunisten und andere Mitstreiter in den Stadt- und Regionalräten gewählt.

Unsere Partei kommt zu der zusammenfassenden Einschätzung, dass in einem negativen Kräfteverhältnis eine - wenn auch noch schwache - Strömung der Infragestellung der herrschenden Politik, ihres Klassencharakters, der Parteien und Regierungen, die ihr dienen, des Staates des Kapitals gestärkt wird.

Wir setzen unseren Kampf entschlossen fort. Der Ausweg liegt im Weg des Klassenkampfes, im Kampf für die Veränderung der negativen politischen Kräfteverhältnisse, für die Umformierung der Arbeiterbewegung, für die Stärkung des gesellschaftlichen Bündnisses der Arbeiterklasse mit den Volksschichten in Stadt und Land, in der Bildung einer robusten Arbeiter- und Volksbewegung. Diese Bewegung wird dem Kapital und seinen politischen Vertretern die Stirn bieten, Widerstand leisten und Forderungen stellen, den Weg zum Sturz dieses verfaulten Ausbeutungssystems ebnen, indem sie sich auf breiter Basis um das politische Konzept der KKE, ihr Programm für die Macht der Arbeiter und des Volkes, für den Sozialismus sammelt.

20.10.2023