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D. KOUTSOUMBAS ZU DEN US-WAHLEN

Die falschen Hoffnungen, dass der Regierungswechsel in den USA einen grundlegenden Politikwechsel bringen würde, werden schnell widerlegt

Der Generalsekretär des ZK der KKE gab zum Wahlausgang in den USA folgenden Kommentar ab:

„Die reaktionäre Trump-Administration mag bei den Wahlen eine Niederlage erlitten haben, eins ist aber sicher: es war keine Niederlage der Politik, die den Interessen der herrschenden Klasse in den USA und des blutertränkten US-Imperialismus dient.

Sehr bald werden die Behauptungen derjenigen widerlegt, die auch hier in Griechenland falsche Hoffnungen wecken, dass der Regierungswechsel auch einen grundlegenden Wechsel in der US-Außenpolitik oder in der Politik gegenüber dem Volk in den USA bedeuten könnte.

Ziemlich frisch sind ja noch die Erinnerungen an „demokratische" USA-Präsidenten, die Kriege und Angriffe in Jugoslawien, im Nahen Osten und anderswo vom Zaun brachen, die ganze Völker niedermetzelten, aber auch die Rechte der Werktätigen des eigenen Landes autoritär und repressiv mit Füßen traten.

Demzufolge sind Stellungnahmen aus Regierungs- und sonstigen politischen Kreisen irreführend und gefährlich, dass die Biden-Präsidentschaft positive Auswirkungen auf die griechisch-türkischen Beziehungen haben könnte. Das Bekenntnis auch des neuen US-Präsidenten zum Zusammenhalt der NATO ist kein Sicherheitsfaktor, sondern Hauptrisikofaktor für die Völker der Region und für die Souveränitätsrechte Griechenlands.

Aus diesem Grund ist die Haltung des Volkes gegen den US-amerikanischen Imperialismus und für die internationalistische Solidarität mit dem Volk in den USA und mit den anderen Völkern heute aktueller und wichtiger denn je".

 

8/11/2020