Liebe Genossinnen und Genossen,

Vertreterinnen und Vertreter der kommunistischen Parteien, die heute in Athen zur Gründung der Europäischen Kommunistischen Aktion versammelt seid.

Wir heißen euch willkommen und wünschen euch viel Erfolg bei den Kämpfen eurer Parteien für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten eurer Länder.

Wir danken euch für die Solidarität mit unserer Partei und den Kämpfen der Arbeiter- und Volksbewegung gegen die volksfeindliche Politik der Regierung der Nea Dimokratia und der Parteien der Sozialdemokratie, SYRIZA und PASOK, aber auch der rechtsextremen und faschistischen Gebilde.

Wir wissen die Unterstützung zu schätzen, die ihr der KKE bei den jüngsten politischen Wahlkämpfen unserer Partei gewährt habt, die trotz eines insgesamt negativen Kräfteverhältnisses positive Ergebnisse erzielt hat.

Bei den Parlamentswahlen im Juni steigerte unsere Partei ihren Wähleranteil auf 7,7 %. Sie erhielt 100.000 Stimmen mehr als bei den Wahlen 2019 und wählte 21 Abgeordnete (von 15), Kämpferinnen und Kämpfer, auf der Seite der Werktätigen, des Volkes und der Jugend.

Der Erfolg der KKE bei den Kommunal- und Regionalwahlen ist ebenfalls beachtlich. Bei den Regionalwahlen erreichten die von der KKE unterstützten Listen mehr als 10 %, mit einem hohen Stimmenanteil von 14 % in der Region Attika, der größten Region des Landes, während sie bei den Kommunalwahlen in 6 Städten kommunistische Bürgermeister wählte. In Patras, der drittgrößten Stadt des Landes, wurde zum dritten Mal in Folge ein kommunistischer Bürgermeister gewählt.

Die Kraft, die das griechische Volk unserer Partei gab, wird sowohl zur Unterstützung seiner Kämpfe, zur Durchsetzung seiner Rechte und zur Befriedigung seiner Bedürfnisse als auch zur Stärkung und Koordinierung unseres Kampfes mit den anderen Völkern Europas und der ganzen Welt gegen Ungerechtigkeit, Klassenausbeutung, imperialistische Kriege und kapitalistische Barbarei genutzt werden.

Wir sind uns der großen Anforderungen bewusst, die der Widerstand und die Konfrontation mit den Kräften des Kapitals und seinen politischen Vertretern in der kommenden Zeit mit sich bringen werden.

Aber es ist vielversprechend, dass die Strömung, die die herrschende Politik in Frage stellt und sich ihr entgegenstellt, stärker wird. Dies wird zu den gemeinsamen Bemühungen beitragen, den antimonopolistischen - antikapitalistischen Kampf in Europa und in der ganzen Welt zu stärken.

Liebe Genossinnen und Genossen!

Es ist sehr wichtig, dass unsere Parteien in dieser Zeit zusammen mit Dutzenden von kommunistischen Parteien aus der ganzen Welt den gerechten Kampf des palästinensischen Volkes unterstützen und gegen die barbarische, lang andauernde Besatzung, den militärischen Angriff des israelischen Staates und das Massaker am palästinensischen Volk im Gazastreifen kämpfen. Ein Massaker, das mit der Unterstützung der USA, der NATO und der EU durchgeführt wird und zu Zehntausenden von Toten führt, darunter Tausenden von Kindern, älteren Menschen, Frauen und Zivilisten.

Wir vereinen unsere Stimme mit den Millionen von Demonstranten in unseren Ländern und auf der ganzen Welt, die den schmutzigen Versuch Israels und seiner Verbündeten vereiteln, den gerechten palästinensischen Kampf als "Terrorismus" und angeblichen Antisemitismus zu diffamieren.

Die Demonstranten kämpfen gegen die Verbote und Verfolgungen der bürgerlichen Staaten und Regierungen, bringen ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zum Ausdruck und senden überall die kämpferische Botschaft "Freiheit für Palästina!".

Wir fordern, dass das Massaker am palästinensischen Volk und die Blockade jetzt beendet werden.

Die israelische Besatzung der Gebiete Palästinas, Syriens und des Libanons, die auch dem israelischen Volk und allen Völkern der Region Leid zufügt und jederzeit zu einem allgemeinen kriegerischen Konflikt unter den Bedingungen heftiger imperialistischer Gegensätze führen kann, muss beendet werden.

Wir bekunden unsere Solidarität mit den Völkern, mit den im Land von Palästina kämpfenden Kommunisten, unseren Genossen der Kommunistischen Partei Israels und anderen Kämpfern, die sich der gefährlichen Politik des israelischen Staates und der reaktionären Regierung Netanjahus entgegenstellen.

Wir verteidigen das Recht des palästinensischen Volkes auf eine eigene Heimat, einen unabhängigen palästinensischen Staat in den Grenzen von 1967, mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt, neben Israel. Wir fordern die Rückkehr der Flüchtlinge und die Freilassung der politischen Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen.

Die KKE schätzt sehr den gemeinsamen Kampf unserer Parteien und anderer kommunistischer Parteien gegen den imperialistischen Krieg in der Ukraine zwischen den USA, der NATO und der EU auf der einen Seite und dem kapitalistischen Russland auf der anderen Seite, mit Opfern unter beiden Völkern, mit Tausenden von Toten.

Dieser fast zwei Jahre andauernde Krieg verfestigt sich, eskaliert und bringt die Gefahr eines noch allgemeineren Krieges näher, aufgrund der zunehmenden militärischen Unterstützung und Intervention der NATO auf Seiten der Ukraine und der Pläne der russischen Führung, die nach der Invasion vom Februar 2022 eroberten Gebiete zu halten und zu erweitern.

Die Vorwände beider Kriegsparteien können die Wahrheit nicht verschleiern, dass die Ursache auch dieses Krieges die Verschärfung der imperialistischen Gegensätze und der Konkurrenz um die Kontrolle der Märkte und Ressourcen, der Energie und der Handelswege unter den Bedingungen eines sich verschärfenden Konflikts zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im globalen kapitalistischen System ist.

In jedem Fall brauchen die Arbeiterklasse, die Völker, keine "Beschützer". Sie haben die Kraft, ihre eigenen Interessen zu verteidigen, ihren eigenständigen Kampf zu entfalten und den Weg für ein friedliches Leben ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu bahnen, indem sie die kapitalistische Barbarei stürzen und die neue sozialistische Gesellschaft aufbauen.

Die KKE würdigt die gemeinsame Arbeit unserer Parteien gegen den Antikommunismus und die Geschichtsfälschung, für die Verteidigung des Sozialismus in der Sowjetunion und in anderen sozialistischen Staaten, beim ersten Versuch in der Geschichte, den Sozialismus im 20. Jahrhundert aufzubauen, für die Errungenschaften und Leistungen zum Wohle der Völker, die durch die strategischen Fehler, die zur Konterrevolution und zur kapitalistischen Restauration führten, nicht ausgelöscht werden.

Wir lernen und ziehen Schlussfolgerungen, um den Kampf der Kommunisten wirksamer und siegreich zu gestalten.

Wir bekräftigen die Notwendigkeit, den von der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution eingeleiteten Weg zu beschreiten, den Weg des endgültigen Sturzes des Kapitalismus, den Weg der Arbeitermacht, der Vergesellschaftung der Produktionsmittel und der wissenschaftlichen Zentralplanung.

Wir lehnen den so genannten "Markt-Sozialismus" ab, der die Gesetze der sozialistischen Revolution aushebelt und die Illusionen schürt, dass die neue Gesellschaft mit der Existenz der Monopole, der Bourgeoisie und ihres Staates aufgebaut werden kann, d.h. mit der Aufrechterhaltung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Genossinnen und Genossen,

Wir haben uns im Kampf gegen die NATO und die EU zusammengefunden, in der Auseinandersetzung mit dem Kapital und seiner Macht, mit der volksfeindlichen Politik der liberalen und sozialdemokratischen Regierungen und Parteien, die Stützen der bürgerlichen Systemverwaltung sind.

Wir haben durch die Aufarbeitung der historischen Erfahrungen und die kollektive Entwicklung unserer Weltanschauung noch deutlicher gemacht, dass es für eine kommunistische Partei von entscheidender Bedeutung ist, ihre organisatorische, ideologische und politische Eigenständigkeit zu verteidigen, entschlossen den revolutionären Weg zu gehen und jede Beteiligung an den Regierungen des Kapitals oder deren Unterstützung abzulehnen.

Wir ziehen unsere Schlussfolgerungen aus der zehnjährigen Tätigkeit der Europäischen Kommunistischen Initiative, die eine regionale Zusammenarbeit von kommunistischen und Arbeiterparteien Europas und der weiteren Region war, mit Front gegen die imperialistische EU und mit wichtigen Interventionen für die Interessen und Rechte der Arbeiterklasse, der Völker und der Jugend in Europa.

Wir sind der Meinung, dass die Arbeit der Europäischen Kommunistischen Initiative positiv war.

Doch in ihrem Verlauf und unter komplexen Bedingungen, insbesondere mit dem Ausbruch des imperialistischen Krieges in der Ukraine und der Verschärfung der Konkurrenz zwischen den USA und China, hielten einige Parteien nicht durch, verletzten den vereinbarten Aktionsrahmen und trafen ihre eigenen Entscheidungen.

Sie stellten sich auf die Seite der russischen Bourgeoisie und des russischen Staates im imperialistischen Krieg in der Ukraine, sie unterstützten den Kapitalismus in China und die Expansion chinesischer Monopole in der ganzen Welt im Rahmen der so genannten "neuen Seidenstraße". Einige von ihnen wurden zu Trägern nationalistischer und fremdenfeindlicher Ansichten, sie legten der Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten Steine in den Weg.

Diese Haltung hat dazu geführt, dass die Tätigkeit der Europäischen Kommunistischen Initiative ausgesetzt, und auf der per Videokonferenz abgehaltenen Sitzung am 9. September auf Beschluss des Sekretariats beendet wurde.

Genossinnen und Genossen!

Wir ziehen die notwendigen Schlussfolgerungen und schreiten voran!

Wir gründen heute die Europäische Kommunistische Aktion, um die notwendige Koordinierung auf einer solideren Grundlage fortzuführen, mit einer klaren Position zu entscheidenden Fragen von strategischer Bedeutung, indem wir die entsprechende Erklärung, die Geschäftsordnung und den ersten Rahmen der Aktionen für den nächsten Zeitraum gemeinsam formulieren.

Wie in der Gründungserklärung festgehalten wird:

- Wir stützen uns auf die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus und sind geeint durch die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege.

- Wir sind der Auffassung, dass unsere Zeit eine Zeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist, und auf dieser Grundlage lehnen wir die Unterstützung von oder die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen im Kapitalismus ab, kämpfen sowohl gegen liberale als auch gegen sozialdemokratische Parteien, gegen alle Arten von Regierungen, die den Interessen der Monopole dienen, und bleiben dem revolutionären Weg treu, für den Millionen von Kämpferinnen und Kämpfern auf der ganzen Welt ihr Leben geopfert haben.

- Unsere Parteien erkennen, dass der Imperialismus nicht nur - allgemein und abstrakt - eine aggressive Politik ist, sondern, dass es sich um den Monopolkapitalismus handelt, um den Kapitalismus selbst in seiner reaktionärsten Epoche, d.h. in seinem höchsten Stadium. Er geht mit der Stagnation, der großen Kluft zwischen dem Produktionspotential und der Befriedigung der modernen Bedürfnisse der Werktätigen aufgrund der Klassenausbeutung, den Gegensätzen zwischen den Monopolen und den bürgerlichen Staaten einher, die zu den imperialistischen Kriegen führen.

- Die Parteien, die sich an der Europäischen Kommunistischen Aktion beteiligen, bekennen sich zur Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus-Kommunismus als der einzigen Alternative für die Völker und verteidigen den Beitrag der Sozialistischen Oktoberrevolution und des ersten sozialistischen Staates, der UdSSR, während sie gleichzeitig die Ursachen ihres Sturzes untersuchen, in Bezug auf die Fragen der Wirtschaft, der politischen Struktur und der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung.

- Wir sind uns bewusst, dass der Sozialismus Prinzipien und Gesetzmäßigkeiten hat: Die Arbeitermacht, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die wissenschaftliche Zentralplanung. Auf dieser Grundlage werden Positionen abgelehnt, die behaupten, dass der Sozialismus durch den "Markt", durch die Beibehaltung kapitalistischer Unternehmen und Instrumente, durch die Beibehaltung der Lohnarbeit durch Eigentümer von Produktionsmitteln und von Grund und Boden, durch die Behandlung der Arbeitskraft als Ware und durch die Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital aufgebaut werden kann.

- Das Bestreben unserer Parteien ist es, eine starke Verankerung in der Arbeiterklasse und den Volksschichten zu erlangen, neue Positionen und eine Vorreiterrolle im Klassenkampf zu erringen, um gemeinsam auf dem Weg des Bruchs mit dem System des Kapitalismus und seiner Verwalter aller Couleur agieren zu können.

- Wir betrachten die EU als eine Konstruktion des Kapitals. Die EU fördert Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, verstärkt ihre Merkmale als imperialistischer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Block gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, intensiviert die Aufrüstung, die autoritäre Herrschaft, die staatliche Repression, die Einschränkung der Souveränitätsrechte. Wir sind der Meinung, dass die Europäische Union das europäische imperialistische Zentrum ist, aggressive Projekte gegen die Völker fördert und mit den USA und der NATO im Einklang steht. Der Militarismus ist ihr strukturelles Element. Diese Aspekte, die von einem großen Teil des griechischen Volkes mitgetragen werden, werden wir bei den bevorstehenden Europawahlen im Juni 2024 herausstellen und unsere Partei dabei noch mehr stärken.

- Wir sind überzeugt, dass es einen Entwicklungsweg für die Völker gibt. Durch die Kämpfe der Werktätigen entsteht die Perspektive eines anderen Europas, eines Europas des Wohlstandes der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus.

- Wir bekennen uns zum Recht eines jeden Volkes, souverän seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen, einschließlich des Rechts, aus der EU und der NATO abzukoppeln. Wir kämpfen gegen kapitalistische Ausbeutung und für den sozialistischen Aufbau.

- Wir sind der Einschätzung, dass die ideologische, politische und organisatorische Neuformierung der internationalen kommunistischen Bewegung nicht ohne einen unerschütterlichen Kampf gegen jede Art von bürgerlicher Verwaltung des Ausbeutungssystems realisiert werden kann, gleich ob liberal oder sozialdemokratisch, gegen den Opportunismus, der den Einfluss der bürgerlichen Ideologie innerhalb der Arbeiterbewegung verkörpert, ohne Auflehnung, Widerstand und Ungehorsam gegenüber der kapitalistischen, reaktionären Konstruktion der EU und allen volksfeindlichen Richtlinien der Kommission.

- Wir treten gegen den Nationalismus und den Kosmopolitismus des Kapitals, gegen den Rassismus und den Faschismus an, wir lehnen den Schein-"Antifaschismus" und die verschiedenen "antifaschistischen Fronten" ab, die von bürgerlichen und opportunistischen politischen Kräften benutzt werden, um die Arbeiterklasse und das Volk in die Falle der bürgerlichen Verwaltung zu locken, indem sie den Faschismus von dem kapitalistischen System abkoppeln, das ihn hervorbringt und nährt, um ihn bei Bedarf einzusetzen.

- Wir setzen all unsere Kräfte für die Befriedigung der modernen Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ein, durch den Wiederaufbau und die Stärkung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der anderen Volksbewegungen, in Richtung des Kampfes gegen die Monopole und den Kapitalismus, die EU und die NATO.

- Im Rahmen der Europäischen Kommunistischen Aktion und durch die bilateralen Beziehungen der teilnehmenden kommunistischen und Arbeiterparteien wird der Erfahrungsaustausch über die Arbeit in der Gewerkschaftsbewegung, in den anderen Volksbewegungen, in der Bewegung für die Gleichberechtigung und die Emanzipation der Frauen gestärkt, mit dem Ziel, die sich entwickelnden Kämpfe effektiver zu machen und die Verankerung unserer Parteien in der Arbeiterklasse und den Volksschichten zu stärken.

- Wir sind der Ansicht, dass die Europäische Kommunistische Aktion im Zuge ihrer Arbeit gemeinsame Aktionen mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa zu Problemen der Arbeiterklasse und des Volkes, zu Fragen des Antikommunismus, der internationalistischen Solidarität, gegen imperialistische Kriege und Interventionen anstreben muss. Sie wird bestrebt sein, die Beziehungen zu kommunistischen und Arbeiterparteien auf allen Kontinenten zu stärken, mit denen ein gemeinsamer Bezug zu grundlegenden ideologisch-politischen Leitlinien besteht.

AUF DEN ERFOLG UNSERER GEMEINSAMEN ANSTRENGUNGEN!

SAMSTAG, 18. NOVEMBER 2023