Liebe Genossinnen und Genossen,

Wir danken der Portugiesischen Kommunistischen Partei für die Gastfreundschaft und grüßen die Delegationen der Kommunistischen Parteien, die am 15. Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien teilnehmen.

Die KKE ehrt den Kommunisten Alvaro Cunhal, Generalsekretär der Portugiesischen Kommunistischen Partei und herausragende Persönlichkeit der kommunistischen Bewegung, der dieses Jahr seinen 100. Geburtstag feiern würde.

Alvaro Cunhal widmete sein Leben dem Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse und der Sache der Sozialismus. Er war ein glühender Verfechter der Prinzipien des proletarischen Internationalismus.

Die Kämpfe dieser Generation von Kommunisten inspirieren uns, noch entschiedener den Kampf für die Verwirklichung der vor uns liegenden Aufgaben zu führen, für den Sturz des überholten kapitalistischen Systems.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die Entwicklungen, die wir erleben, bestätigen die Einschätzung, dass der Kapitalismus ständig reaktionärer und gefährlicher wird, dass er Krisen und Kriege hervorbringt. Er verurteilt Millionen Werktätigen zur Arbeitslosigkeit und Armut und ist nicht in der Lage, die erweiterten Bedürfnisse des Volkes zu befriedigen.

  Diese Situation äußert sich weltweit und die kommunistische Bewegung hat die Verpflichtung, die größtmögliche Anstrengung für ihren eigenständigen ideologisch-politischen und Massenkampf und für die Herausbildung einer einheitlichen revolutionären Strategie zu unternehmen.

Diese Frage muss unseres Erachtens in allen Diskussionen der Kommunistischen Parteien und ihren Kämpfen für die Probleme des Volkes gegen die Kräfte des Kapitals den Stellenwert erhalten, der ihr zukommt.

Die kommunistische Bewegung muss folgende entscheidende Frage beantworten:  mit welcher Strategie sie auf solidem Füßen stehen und so effektiv wie möglich die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten in der Konfrontation mit der kapitalistischen Barbarei vertreten kann. Sie muss den Sozialismus nicht als Ziel der fernen Zukunft, sondern als Frage des alltäglichen Kampfes behandeln, weil seine Aktualität sich aus den Leiden der Völker ergibt.

Unter diesem Blickwinkel möchten wir unsere Aufmerksamkeit auf Fragen konzentrieren, zu denen es unterschiedliche Auffassungen innerhalb der kommunistischen Bewegung gibt. Die Position, die davon ausgeht, wir könnten „auf Grundlage dessen voranschreiten, über das wir übereinstimmen“ führt zu falscher Zuversicht und verhindert die tiefgehende Untersuchung der Schwächen und die Ergreifung von Maßnahmen zur Lösung von Problemen strategischer Bedeutung, die unabdingbar sind für den Wiederaufbau der kommunistischen Parteien, damit sie ihre Rolle als Avantgarde der Arbeiterklasse erfüllen können.

Erstens hat uns das Problem der Krise auch auf vorangegangenen internationalen Treffen beschäftigt. Wir beobachten leider, dass weiterhin Ansätze vorherrschen, die von einer „Krise des Neoliberalismus“ oder „Finanzkrise“ sprechen. Diese Ansätze beschränken sich darauf, eine Form des Managements des Kapitalismus für verantwortlich zu erklären und sprechen damit das sozialdemokratische, neokeynesianische Management und das kapitalistische System frei. Diese Positionen verabsolutieren die Rolle des Bankkapitals und unterschätzen dadurch die Rolle der anderen Kapitalfraktionen. Sie übertreiben die Verflechtung des industriellen und des Bankkapitals, die Rolle des Finanzkapitals, das charakteristisches Kennzeichen des Kapitalismus in seinem höchsten, dem heutigen imperialistischen Stadium ist.

Das Problem ist tiefer und betrifft die Bewegungsgesetze des Systems. Die Krise bricht periodisch in den kapitalistischen Staaten aus und zwar unabhängig von der Form der bürgerlichen Systemverwaltung.

Die Völker stehen einer kapitalistischen Krise der Überproduktion und Überakkumulation von Kapital gegenüber, deren Voraussetzungen in den Phasen des Aufschwungs der kapitalistischen Wirtschaft entstehen.

Die kapitalistische Krise beendet die erweiterte Reproduktion des gesellschaftlichen Kapitals und hat ihre Grundlage im Grundwiderspruch des Systems zwischen dem gesellschaftlichen Charakter der Produktion und der kapitalistischen Aneignung ihrer Produkte, weil die Produktionsmittel sich in kapitalistischem Eigentum befinden. Genau dies ist die Quelle des Mehrwerts und der Ausbeutung, die Quelle der anarchischen und ungleichmäßigen Entwicklung, die das System kennzeichnen.

Die Stärkung der Monopole, die Internationalisierung der kapitalistischen Wirtschaft verschärfen die anarchische Entwicklung, verschärfen die Widersprüche mit wachsender Intensität und führen zu tieferen Krisen, zu härterer Konkurrenz zwischen den großen Konzernen und kapitalistischen Staaten, sie steigern die Gefahr imperialistischer Kriege.

Im Verlauf der Krise entstanden Probleme, die den Kampf der Kommunistischen Parteien und der Arbeiter- und Volksbewegung betreffen. Erlaubt uns, einige Beispiele vorzutragen.

In Griechenland ergriffen die bürgerlichen Regierungen – liberale und sozialdemokratische, mit Unterstützung der regierenden Linken – harte volksfeindliche Maßnahmen. Sie unterschrieben Memoranda und Kreditvereinbarungen mit der EU, der Europäischen Zentralbank und dem Internationalen Währungsfonds, aber die Offensive auf die Rechte des Volkes und der Arbeiterklasse betrifft nicht ausschließlich die Memoranda, wie die Europäische Linkspartei und andere Kräfte des Opportunismus behaupten, um die „Anti-Memorandums-Linie“ zu stützen und die allgemeine Strategie des Kapitals reinzuwaschen.

Die Wahrheit ist, dass die umgesetzten Maßnahmen in der Strategie der Europäischen Union, in der Strategie der Monopole enthalten sind, die kapitalistische Umstrukturierungen seit Beginn der 90er durchführen. Ziel dieser Strategie ist die Senkung des Preises der Arbeitskraft, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Monopole gegen ihre Konkurrenten, insbesondere gegen die großen Konzerne der aufstrebenden kapitalistischen Mächte China, Indien und Brasilien, in denen die Arbeitskraft sehr billig ist.

Unter diesen Umständen werden die volksfeindlichen Maßnahmen nicht nur in Staaten umgesetzt, in denen ein Memorandum unterschrieben wurde, sondern auch in vielen anderen kapitalistischen Staaten in Europa sowie auf der ganzen Welt.

Im Verlauf der Krise verschärft sich der Gegensatz über die Formen der Verwaltung der kapitalistischen Wirtschaft.

In Griechenland haben sich zwei Blöcke wirtschaftlicher und politischer Kräfte herausgebildet. Den Kern des ersten Blocks bildet die Regierung von ND und PASOK, die gemeinsam mit der EU für die harte Haushaltspolitik stehen. Der andere Block hat SYRIZA als Kern, den Internationalen Währungsfonds und die USA, die eine gemäßigtere Haushaltspolitik unterstützen, um die staatliche Stützung der Monopole zu verstärken. Diese auf die Systemverwaltung abzielenden Vorschläge entsprechen den Bedürfnissen bestimmter Kapitalfraktionen und sind Teil der allgemeinen zwischenimperialistischen Widersprüche.

Als Schlussfolgerung daraus lässt sich konstatieren, dass jede Form der bürgerlichen Systemverwaltung durch die Umsetzung volksfeindlicher Maßnahmen, die Intensivierung der Ausbeutung der Arbeiterklasse und die Verschlechterung der Lage der Volksschichten die Profite der Monopole bedient.

Auf der Grundlage der verschiedenen Formen der bürgerlichen Systemverwaltung (liberal oder keynesianisch) wird in Griechenland die Umgestaltung der politischen Landschaft vorangetrieben, damit die Bourgeoisie die Entwicklungen unter Kontrolle behalten, den Klassenkampf behindern und alle möglichen Arten von Barrieren gegen den Kampf der KKE und der klassenorientierten Bewegung aufstellen kann. Die Umgestaltung drückt sich durch die Schaffung des Mitte-rechts-Pols um die liberale Partei ND und des Mitte-links-Pols um SYRIZA aus.

Unsere Partei möchte die Kommunistischen Parteien darüber informieren, dass die ELP und andere Kräfte des Opportunismus planmäßig versuchen, die Realität zu verzerren und SYRIZA als eine volksfreundliche Kraft darzustellen, die für die Interessen der arbeitenden Menschen gegen das Kapital kämpft. In Wahrheit wird SYRIZA als opportunistisches Gebilde, das sich zu einer Säule der sozialdemokratischen Systemverwaltung entwickelt hat, von Teilen der herrschenden Klasse unterstützt, ist ein Verteidiger des Kapitalismus und der Europäischen Union. Er ist die Partei, die die Politik Obamas als fortschrittlich gelobt hat und den Mythos gepflegt hat, dass durch die Wahl Hollandes in Frankreich ein neuer Wind für die arbeitenden Menschen in Europa wehen würde.

Bestandteil der Umgestaltung des bürgerlichen politischen Systems in Griechenland ist auch die kriminelle faschistische Organisation „Chrysi Avgi“.

Die „Chrysi Avgi“ ist ein Geschöpf des Kapitalismus, sie wird vom bürgerlichen Staat und seinen Apparaten gestützt, sie baute sich dank der Duldung der bürgerlichen Parteien auf, um als Repressionsinstrument des Kapitals gegen die Arbeiter- und Volksbewegung, gegen die Kommunisten zu dienen.

Unsere Partei vertritt die Auffassung, dass die Isolierung, die Zerschlagung der „Chrysi Avgi“ Aufgabe des organisierten Kampfes der Arbeiterklasse und des Volksbündnisses sind. Dieser Kampf wird nicht durch sogenannte antifaschistische Fronten geführt, wie es bürgerliche und opportunistische Kräfte vorschlagen, sondern als Teil des Kampfes für die Abschaffung der Ursachen des Faschismus, für den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung, die Konfrontation mit der EU, die den Antikommunismus als offizielle Ideologie hat und die unhistorische Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus betreibt.

Zweitens zeigt die Praxis, dass unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise die zwischenimperialistischen Widersprüche, die Konkurrenz um die Eroberung neuer Investitionssphären für das überakkumulierte Kapital und um die Kontrolle der Reichtumsquellen sich verschärfen. Auf Grundlage dessen entstehen die Ursachen für kriegerische Auseinandersetzungen und Interventionen in mannigfacher Form, die wir in der Region des östlichen Mittelmeers, des Nahen Ostens, des Persischen Golfes, des Kaspischen Meeres und vielen anderen Regionen der Welt erleben.

Die KKE stellt sich gegen die imperialistischen Kriege, sie kämpft gegen die Teilnahme Griechenlands daran. Sie hat klargestellt, dass unter allen Umständen, unabhängig welche Form die Beteiligung Griechenlands an einem imperialistischen Krieg annehmen wird, die KKE bereit sein muss, die selbständige Organisierung des Widerstands der Arbeiterklasse und des Volkes anzuführen, damit dieser sich mit dem Kampf für die Niederlage der Bourgeoisie verbindet, und zwar sowohl der inländischen als auch der ausländischen als Invasor.

Die KKE muss die Initiative ergreifen, um entsprechend den konkreten Bedingungen die Arbeiter- und Volksfront mit der Losung aufzubauen: „Das Volk wird die Befreiung und den Ausweg aus dem kapitalistischen System herbeiführen, das, solange es herrscht, den Krieg und den 'Frieden' mit vorgehaltener Pistole bringt“.

Diese These hat eine besondere Bedeutung für die internationale kommunistische Bewegung und schützt die Völker davor, sich dem einen oder anderen Teil der Bourgeoisie,  dem einen oder anderen imperialistischen Bündnis unterzuordnen. Dies gilt umso mehr, da in den letzten Jahren die Auffassung der sogenannten „multipolaren Welt“ verbreitet wird und künstliche Alternativen konstruiert werden, die die Manipulation der Völker und ihre Integration in die zwischenimperialistischen Rivalitäten zum Ziel haben.

Drittens hat die Haltung der Kommunisten und der Völker gegenüber dem imperialistischen System und den imperialistischen Vereinigungen eine große Bedeutung.

Als er vom Imperialismus als höchstem Stadium des Kapitalismus sprach, sprach Lenin vor allem von der ökonomischen Basis des Systems, der Vorherrschaft der Monopole. In seinem Werk „Der Imperialismus als höchstes Stadium des Kapitalismus“ betont er:

„Ohne die ökonomischen Wurzeln dieser Erscheinung begriffen zu haben, ohne ihre politische und soziale Bedeutung abgewogen zu haben, ist es unmöglich, auch nur einen Schritt zur Lösung der politischen Aufgaben der kommunistischen Bewegung (...) zu machen“

Diese These hat für unsere Analyse eine sehr große Bedeutung.

Die Europäische Union ist nicht nur gefährlich für den Verlauf der „Einigung“ (Integration) sondern auch dadurch, dass sie eine zwischenstaatliche imperialistische Vereinigung der Monopole ist. Sowohl die EU als auch die anderen Vereinigungen, die in Asien oder Lateinamerika entstanden sind, aber auch die BRICS haben eine bestimmte ökonomische Basis, sie stützen sich auf die Kooperation, die Vereinigung der Kräfte der großen Monopolkonzerne. Trotz der Widersprüche in ihren Reihen sind ihre Interessen und die Kontrolle der Märkte das grundlegende Kriterium. Folglich stehen sie gegen die Völker und ihre Rechte.

Der Imperialismus ist nicht nur eine aggressive Außenpolitik, er ist der Kapitalismus in seinem letzten, höchsten Stadium, er ist ein System, in das sich die kapitalistischen Staaten einordnen und in dem sie ihren Platz gemäß ihrer ökonomischen, militärischen und politischen Stärke einnehmen.

Unter diesen Bedingungen hat die klassenorientierte Bearbeitung der Fragen der „Abhängigkeit“ und „Souveränität“ eine große Bedeutung. Das Thema muss angesprochen werden und uns beschäftigen, weil es sehr ernsthafte politische Folgen hat, weil ein falscher Ansatz hier zur Unterstützung von Lösungen, die das System verwalten, führen kann sowie zu einer Politik des Bündnisses mit Teilen der Bourgeoisie und Kräften, die das Ausbeutersystem verteidigen.

Der 19. Parteitag der KKE schätzte ein, dass vor dem Hintergrund der ungleichmäßigen Entwicklung „der Kapitalismus in Griechenland sich im imperialistischen Stadium seiner Entwicklung befindet, in einer Zwischenposition im internationalen imperialistischen System, mit starken ungleichwertigen Abhängigkeiten von den USA und der EU“.

Die grundlegende Frage ist also die ungleichmäßige Entwicklung des Kapitalismus, der Beziehungen einer ungleichwertigen und wechselseitigen Abhängigkeit schafft. Aus diesem Grund haben solche Positionen, die Griechenland oder andere Staaten mit unterlegender Stellung in der imperialistischen Pyramide als besetzte Länder oder Kolonien darstellen, keinerlei reale Grundlage.

Natürlich, so lange die Bourgeoisie an den Schalthebeln der Macht sitzt, baut sie internationale Beziehungen nach der Richtschnur ihres Interesses auf und tritt auf dieser Grundlage auch Souveränitätsrechte ab. Die Begriffe „Unabhängigkeit“ und „Souveränität“ sind Begriffe mit Klasseninhalt und müssen so verwendet werden, dass klar wird, dass die Arbeiterklasse durch ihre Herrschaft Herr im Hause werden kann, dass sie den Entwicklungsweg wählen kann, der ihren Interessen entspricht und entsprechende internationale Beziehungen aufbauen kann, einschließlich der Herauslösung aus der EU, der NATO und den anderen imperialistischen Vereinigungen.

Zudem wollen wir betonen, dass die Kolonien als Element der historischen Entwicklung des Kapitalismus verschwunden sind. Das ist ein Allgemeinplatz. Der Kolonialismus wurde durch die Kämpfe der Völker und den großen Beitrag des Sozialismus gestürzt. Dieser Kapitel ist abgeschlossen, aber leider werden heute Thesen wiederbelebt, die die ungleichmäßigen Beziehungen kapitalistischer Staaten im imperialistischen System als ein Phänomen des Neokolonialismus bezeichnen. Staaten mit einem entwickelten Monopolkapitalismus, mit einer starken Bourgeoisie und einem starken bürgerlichen Staat werden als Neukolonien bezeichnet. Als Form der bürgerlichen Verwaltung zur Lösung dieser Probleme wurden Zwischenstadien angenommen.

Viertens ist der Charakter unserer Epoche eine Grundsatzfrage für die Ausarbeitung der revolutionären Strategie. Die objektiven Gegebenheiten beweisen, dass unabhängig vom konterrevolutionären Sturz des Sozialismus in der Sowjetunion und den anderen sozialistischen Ländern bleibt unsere Epoche, als die des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus.

Warum? Weil der Kapitalismus verfault ist, von unüberwindlichen Widersprüchen durchzogen ist, weil er seine historischen Grenzen erreicht hat. Das Auftreten und die Entwicklung der Monopole, der großen Aktiengesellschaften, die Entstehung und Entwicklung der Arbeiterklasse, der Eintritt des Kapitalismus in sein höchstes, imperialistisches Stadium zeigen, dass die materiellen Voraussetzungen herangereift sind, die den Aufbau der neuen, der sozialistischen und kommunistischen Gesellschaft ermöglichen. Das ist ein entscheidendes Element der marxistisch-leninistischen Analyse der Entwicklungen, weil es dem Kampf der kommunistischen Parteien die Richtung weist, die die Verantwortung dafür tragen, sich allseitig vorzubereiten, um dem Kampf für den Sozialismus und Kommunismus gerecht zu werden.

Sie müssen zur Reifung des subjektiven Faktors beitragen, zur Entwicklung der Arbeiterklasse zur Vorreiterkraft der kapitalistischen Gesellschaft, damit sie im Bündnis mit den Volksschichten die führende Rolle übernimmt und die Übernahme der Macht einfordert.

Die Bildung des politischen Klassenbewusstseins kann nicht mit alten, auf die Systemverwaltung abzielenden Instrumenten erreicht werden. Der Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus sind politische Thesen für die Unterstützung oder Beteiligung an der einen oder anderen Regierung der bürgerlichen Systemverwaltung, die sich als „links“ oder „fortschrittlich“ empfehlen, nicht angemessen.

Die Herrschaft wird entweder in den Händen der Bourgeoisie, d.h. der Kapitalisten, oder der Arbeiterklasse sein. Die Produktionsmittel sind entweder kapitalistisches oder gesellschaftliches Eigentum. Lösungen, die sich im Rahmen des Systems bewegen stellen unabhängig von den Absichten nicht nur keine Formen zur Annäherung an die sozialistische Lösung dar, sondern begünstigen auch die Erhaltung des Kapitalismus, sie verschaffen ihm Zeit und erzeugen Illusionen bei den arbeitenden Menschen.

Unsere Partei schätzt die historische Erfahrung nicht gering, sie nimmt die Komplexität von politischen und gesellschaftlichen Prozessen ernst.

Sie erforscht die Entwicklungen in Chile und Portugal in den 70er Jahren, sie erforscht die jüngsten Erfahrungen in Zypern und die Entwicklungen in Lateinamerika.

Auf Basis dieser Analyse können wir fundiert und angesichts der Ergebnisse schließen, dass kein Projekt der Systemverwaltung sich als Weg des Übergangs zum Sozialismus bestätigt hat und dass es auch nicht anders sein konnte. Dies ist so, weil auf diese Weise der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit verewigt wird, weil dadurch die kapitalistischen Krisen, die Arbeitslosigkeit, die Ausbeutung nicht überwunden werden, weil ihre Ursachen erhalten bleiben. Der Maßstab der Entwicklung bleibt der kapitalistische Profit.

Die These der Zwischenstadien verletzt eine allgemein akzeptierte Erkenntnis, nämlich die, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus kein dazwischenliegendes sozioökonomisches System oder eine dazwischenliegende politische Herrschaft gibt.

Natürlich kämpfen die Kommunisten in den bürgerlichen Parlamenten für die Stärkung und die Verteidigung der Rechte des Volkes, in Verbindung und vorwiegend mit dem außerparlamentarischen Kampf. Dies hat aber nichts mit der parlamentarischen Illusion zu tun, dass eine Lösung im Interesse des Volkes aus den bürgerlichen Institutionen kommen kann.

Der parlamentarische Weg, der immer schon von den Kräften des Opportunismus vergöttert wurde, ist einer der wichtigsten Faktoren zur Integration starker Kommunistischer Parteien in das System, zur Minderung der Ansprüche der arbeitenden Menschen.

Die Geschichte lehrt uns.

Die Logik der Reformen und die Ablehnung des revolutionären Wegs, die Ablehnung der sozialistischen Revolution ist eine schmerzhafte  Niederlage und Negation des elementarsten Prinzips, das eine kommunistische Partei charakterisiert.

Der Klassenkampf hat seine eigenen Gesetzmäßigkeiten, die sich aus dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit geben, der allgemeinen Charakter hat und die Gesamtheit der kapitalistischen Staaten betrifft. Der Klassenkampf ist nicht auf die Entwicklung der Kämpfe um die Festlegung der Bedingungen für den Verkauf der Arbeitskraft beschränkt, sondern ist durch die Frage der Abschaffung der kapitalistischen Ausbeutung, des Kampfes um die Macht bestimmt.

Die kommunistische Partei hat in jedem Land die Verantwortung, die konkrete Situation, die Entwicklung des Kapitalismus, der Branchen und Zweige der Wirtschaft, der Veränderungen im Überbau, die gesellschaftliche und Klassenstruktur zu erforschen, um eine revolutionäre Strategie einzuschlagen. Es ist aber etwas völlig anderes, wenn Thesen im Namen der nationalen Besonderheiten die revolutionäre Strategie ablehnen und den Kampf für den Sozialismus mit Regierungsprojekten und einer Bündnispolitik ersetzen, die in die bürgerliche Systemverwaltung münden.

Der Ansatz, den Sozialismus einfach als ein Bekenntnis zu behandeln, verursacht großen Schaden. Er degradiert das strategische Ziel, das die Taktik bestimmt, die Gesamthaltung der Kommunistischen Parteien, ihre Arbeit in der Arbeiter- und Volksbewegung, die Bündnispolitik.

Der Eurokommunismus und andere opportunistische Strömungen bezogen sich in ihren programmatischen Erklärungen auf den Sozialismus, aber ihre Politik hob den revolutionären Weg auf. Im Namen der nationalen Besonderheiten bekämpften sie die Gesetzmäßigkeiten der sozialistischen Revolution und des sozialistischen Aufbaus. In den Werken von Carrillo und Berlinguer wird der Begriff Sozialismus seines Wesens entzogen.

Demnach gebe es einen Sozialismus ohne die Herrschaft der Arbeiterklasse, die Diktatur des Proletariats, ohne die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die zentrale Planung. Sie sprachen von der Transformation, der Demokratisierung des bürgerlichen Staates, der Diktatur der Monopole, sie schufen Illusionen über volksfreundliche Lösungen durch den parlamentarischen Weg, innerhalb des bürgerlichen Regierungssystems im Bündnis mit der Sozialdemokratie.

Heute sind opportunistische Plattformen aufgetaucht, die genauso gefährlich sind wie der „Eurokommunismus“, der sich gegen den wissenschaftlichen Sozialismus wendet, so wie der „Marktsozialismus“, der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“, es wird ferner gesprochen über eine „soziale Ökonomie“, über die Utopie eines humanisierten Kapitalismus. In bestimmten Fällen wird im Namen der „Globalisierung“ die Verringerung oder Negierung der bestimmenden Rolle des Klassenkampfes auf nationaler Ebene versucht.

Auf jeden Fall ist der Kampf gegen den Opportunismus Bestandteil der Auseinandersetzung mit dem kapitalistischen System, mit dem Imperialismus. Jede Duldung und jedes Zurückweichen wirkt sich zersetzend auf die kommunistische Bewegung und ihre Perspektive aus.

Die sogenannte Europäische Linkspartei, die ihre Netzwerke mit der Finanzierung der EU auf der ganzen Welt aufbaut, richtet großen Schaden in der kommunistischen Bewegung an, sie ist ein Träger der Strategie der EU innerhalb der Arbeiterbewegung, sie ist eng verbunden mit der Sozialdemokratie und muss daher rigoros ideologisch-politisch bekämpft werden.

Ihr Rumpf hat sich aus Kräften entwickelt, die den Sturz des Sozialismus bejubelten und sich im Namen des Antistalinismus in ihrem Antikommunismus nicht von den bürgerlichen und reaktionären Kräften unterscheiden.

Wir können schlussfolgernd betonen, dass der heutige Klasseninhalt des ideologisch-politischen Massenkampfes vom Kampf für den Sturz der Monopole und des kapitalistischen Systems, der Konfrontation mit den imperialistischen Organisationen bestimmt ist. Er ist bestimmt von der Organisation der Arbeiterklasse am Arbeitsplatz, dem Aufbau ihres Bündnisses mit den Volksschichten, der allseitigen Vorbereitung auf den Sturz des Kapitalismus, für die sozialistische und kommunistische Gesellschaft, die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen.

Denken wir daran, dass Marx und Engels in ihrer Zeit, der Epoche der bürgerlichen Revolutionen, schon über den eigenständigen ideologisch-politischen Kampf der Arbeiterklasse sprachen. Denken wir daran, wie tief sie die Erfahrungen der Pariser Kommune von 1871 untersuchten und dass sie über die Notwendigkeit der Herrschaft der Arbeiterklasse, der Zerschlagung des bürgerlichen Staates sprachen.

Denken wir an die Erfahrungen der Großen Sozialistischen Oktoberrevolution von 1917 und tragen wir dazu bei, dass die programmatische Ausrichtung der Kommunistischen Parteien, ihre Strategie sich den Erfordernissen unserer Epoche anpasst.

„Der Imperialismus ist der Vorabend der sozialen Revolution des Proletariats“, sagte Lenin.

Eine revolutionäre Situation entstand nach dem Ersten Weltkrieg in Deutschland, Ungarn, der Slowakei, in Italien. Eine revolutionäre Situation entstand 1944 in Griechenland, aber die Möglichkeit wurde nicht zur Wirklichkeit.

Entscheidend dafür, dass der Kampf entschlossen geführt wird, ist die rechtzeitige Vorbereitung der Kommunistischen Parteien und der Arbeiterklasse auf harte Klassenauseinandersetzungen, die den Erfordernissen unserer Epoche angemessen sind.

Der bürgerlich-demokratische Charakter der Revolution entsprach der Periode der Abschaffung des Feudalismus, als die Bourgeoisie eine revolutionäre Klasse war. Heute hat der Kapitalismus den Platz des Feudalismus eingenommen, der Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit verschärft sich.

Im Programm der KKE, das kürzlich vom 19. Parteitag einstimmig angenommen wurde, steht: „Das griechische Volk wird von den Ketten der kapitalistischen Ausbeutung und der imperialistischen Vereinigungen befreit werden, wenn die Arbeiterklasse mit ihren Verbündeten die sozialistische Revolution verwirklicht und beim Aufbau des Sozialismus und Kommunismus voranschreitet. Das strategische Ziel der KKE ist die Schaffung der revolutionären Arbeitermacht, der Diktatur des Proletariats, für den sozialistischen Aufbau als noch unreife Stufe der kommunistischen Gesellschaft. Der revolutionäre Wandel in Griechenland wird sozialistisch sein“.

Die treibenden Kräfte der sozialistischen Revolution werden die Arbeiterklasse als führende Kraft, die Halbproletarier, die unterdrückten Volksschichten der städtischen Selbstständigen und die arme Bauernschaft sein, die unter den Monopolen leiden.

Im Programm der KKE wird die Frage der objektiven Faktoren analysiert, die zu einer revolutionären Situation führen können (dass die unten nicht mehr wie bisher beherrscht werden wollen und die oben nicht mehr wie bisher herrschen können). Dabei wird der Vertiefung der kapitalistischen Krise und der Beteiligung Griechenlands an einem imperialistischen Krieg besondere Bedeutung beigemessen, der Weg für die Vorbereitung der Partei und der Arbeiter- und Volksbewegung vorbereitet.

Die KKE und die PAME spielen im Klassenkampf eine Vorkämpferrolle und leisteten einen wichtigen Beitrag zur Entfaltung Dutzender Streikaktionen und anderer vielförmiger Kämpfe. Trotzdem stellen wir fest, dass die Arbeiter- und Volksbewegung organisatorisch nicht gut darauf vorbereitet und dafür gerüstet war, sich der Aggressivität des Kapitals unter den Bedingungen der kapitalistischen Krise entgegenzusetzen. Bestimmender Faktor war das negative Kräfteverhältnis, der Einfluss der Arbeitgeber- und Regierungsgewerkschaften, die Rolle des Opportunismus und der Sozialdemokratie, der Arbeiteraristokratie, die allesamt die Strategie des Kapitals stützen.

Heute, unter den Bedingungen einer nichtrevolutionären Situation, legt unsere Partei folgende Prioritäten fest:

Den Wiederaufbau der Arbeiterbewegung, damit sie fähig wird, den Erfordernissen des Klassenkampfes zu entsprechen, damit die Arbeiterklasse ihre Rolle als führende Klasse der Gesellschaft und Träger des revolutionären Umbruchs erfüllen kann.

Wiederaufbau der Arbeiterbewegung bedeutet starke, auch zahlenmäßig starke klassenkämpferisch orientierte Gewerkschaften, die ihre Kraft aus den Arbeiterinnen und Arbeiter, aus den jungen arbeitenden Menschen, den Frauen und den Migranten beziehen, die kollektiv und partizipativ ihre Beschlüsse fassen und umsetzen. Es geht um die Stärkung der PAME, der klassenkämpferischen Sammlungsbewegung innerhalb der Arbeiterbewegung, um die Veränderung des Kräfteverhältnisses zu ungunsten des Reformismus, des Opportunismus, der Arbeitgeber- und Regierungsgewerkschaften, der Träger der Sozialpartnerschaft.

Starke Parteiorganisationen in den Fabriken, in den Unternehmen von strategischer Bedeutung.

Die Arbeiterbewegung muss entschlossen und organisiert für jedes Problem der Arbeiterklasse kämpfen, auf der Grundlage der zeitgemäßen Bedürfnisse der Werktätigen. Dabei muss sie sich auf den Kampf gegen die Kräfte des Kapitals für den Sturz der kapitalistischen Ausbeutung und die Schaffung der Klasseneinheit auf hohem Niveau orientieren.

Die Arbeiterklasse muss mit ihrer vorkämpferischen Rolle zur Protagonistin beim Aufbau des Volksbündnisses werden, das die Antwort auf die Frage gibt, wie der Kampf um die Abwehr der barbarischen arbeiter- und volksfeindlichen Maßnahmen und für den Gegenangriff des Volkes geführt werden kann.

Das Volksbündnis drückt die Interessen der Arbeiterklasse, der Halbproletarier, der Selbstständigen und armen Bauern, der Jugendlichen und der Frauen aus den Volksschichten und der Arbeiterklasse aus, im Kampf gegen die Monopole und das kapitalistische Privateigentum, gegen die Integration des Landes in die imperialistischen Vereinigungen. Das Volksbündnis ist ein gesellschaftliches Bündnis und es hat den Charakter einer Bewegung mit dem Ziel des Bruchs und des Sturzes.

Heute bildet es sich auf Grundlage des gemeinsamen Kampfes der PAME, der klassenkämpferischen Strömung innerhalb der Arbeiterbewegung, der PASY in der Bauernschaft, der PASEVE unter den Selbstständigen, der MAS unter den Studierenden, der OGE in der Frauenbewegung.

Es kämpft für die Löhne, die Renten, für ein ausschließlich öffentliches und kostenloses Gesundheits-, Vorsorge- und Bildungssystem, für jedes Problem der Arbeiterklasse und des Volkes.

Es verteidigt die Auffassung, dass der Kampf für einen Ausweg aus der Krise im Interesse des Volkes untrennbar mit der Herauslösung aus der EU und der unilateralen Streichung der Staatsschulden verbunden ist.

Der Kampf für den Austritt aus der EU ist verbunden mit dem Kampf gegen die Macht der Monopole und dem Kampf der Arbeiterklasse und ihrer Verbündeten für die Herrschaft der Arbeiterklasse und des Volkes.

Das Volksbündnis setzt dann die Vergesellschaftung der konzentrierten Produktionsmittel, die zentrale Planung und die Kontrolle durch die Gesellschaft und die Arbeiterklasse durch.

Die Sammlung der Mehrheit der Arbeiterklasse um die KKE und die Anziehung der fortschrittlichsten Teile der Volksschichten werden verschiedene Phasen durchlaufen. Die Arbeiterbewegung, die Bewegungen der städtischen Selbstständigen und der Bauern und die Form, in der sich ihr Bündnis in nichtrevolutionären Zeiten ausdrückt, nämlich als Volksbündnis mit antimonopolistischen und antikapitalistischen Zielen, wobei die Kräfte der KKE in der ersten Reihe stehen werden, stellen das Modell für die Bildung der revolutionären Arbeiter- und Volksfront unter revolutionären Bedingungen dar.

Unter den Bedingungen einer revolutionären Situation kann die revolutionäre Arbeiter- und Volksfront mit allen ihren Aktionsformen zum Zentrum des Volksaufstands für den Sturz der Diktatur der Bourgeoisie werden, damit die revolutionären Institutionen sich durchsetzen, die die neue Organisation der Gesellschaft, die Gründung der revolutionären Arbeitermacht in ihre Hände nehmen, die als Grundlage die Produktionsstätten, die Sozialdienststellen, die Verwaltungseinheiten, die Produktionsgenossenschaften hat.

Unter der Verantwortung der Arbeitermacht:

werden die Produktionsmittel in der Industrie, in der Energie- und Wasserversorgung, der Telekommunikation, im Bausektor, den Massenverkehrsmitteln, im Groß- und Einzelhandel, im Import und Export, in den konzentrierten Infrastrukturen des Tourismus und der Nahrungsbranche vergesellschaftet;

werden der Boden und die kapitalistischen Agrarunternehmen vergesellschaftet;

werden das Privateigentum und die wirtschaftlichen Aktivitäten auf den Gebieten der Bildung, Gesundheit, Vorsorge, Kultur, des Sports und der Massenmedien abgeschafft. Sie werden ausschließlich als gesellschaftliche Dienstleistungen organisiert;

werden staatliche Produktionseinheiten für die Produktion und Verarbeitung von Agrarprodukten gebildet;

werden die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gefördert.

Die zentrale Planung integriert die Arbeitskraft, die Produktionsmittel, Rohstoffe, Betriebsmittel und Ressourcen  in die Organisation der Produktion und der gesellschaftlichen und administrativen Dienstleistungen. Dies ist das kommunistische Produktions- und Verteilungsverhältnis, das die arbeitenden Menschen mit den Produktionsmitteln und den sozialistischen Organisationen verbindet.

Der Sturz des Sozialismus ist ein schwerer Schlag für die kommunistische Bewegung. Die Ursachen des Sturzes lehren uns die Notwendigkeit der grundsätzlichen Einhaltung der Gesetzmäßigkeiten des sozialistischen Aufbaus, die Einhaltung der revolutionären Prinzipien des Aufbaus und der Tätigkeit der Kommunistischen Parteien, die ideologisch-politische Wachsamkeit zur Vermeidung opportunistischer Fehler und Abweichungen. Dies ist eine Aufgabe von höchster Bedeutung. Aber die Konterrevolution kann nicht den unersetzlichen historischen Beitrag des Sozialismus im 20. Jahrhundert zum gesellschaftlichen Fortschritt in den Schatten stellen. Diese Frage, die Verteidigung des Sozialismus gegen die verleumderischen Angriffe bürgerlicher und opportunistischer Kräfte, ist der Prüfstein für die Haltung jeder kommunistischer Partei.

Liebe Genossinnen und Genossen,

Die KKE, die nach der Konterrevolution die Verantwortung für die Organisierung der internationalen Treffen übernommen hat, wird auch weiterhin ihre Bemühungen für die gemeinsame Aktion und die Schaffung einer einheitlichen revolutionären Strategie der kommunistischen Bewegung fortsetzen, trotz der Schwierigkeiten.

Sie wird auf den internationalen Treffen der kommunistischen Parteien beharrlich zur Bewahrung ihres kommunistischen Charakters beitragen und sich solchen Auffassungen und Plänen entgegenstellen, die diese Treffen zu Räumen der „Linken“ verwandeln wollen.

Unsere Partei stellt sich entschieden der direkten oder indirekten Umwandlung der Arbeitsgruppe in ein „Führungszentrum“ entgegen und verwirft die Annahme von Positionen, die bewährte kommunistische Prinzipien verletzen und zur Unterstützung der bürgerlichen Systemverwaltung führen.

Die KKE stellt weiterhin ihre Kräfte der Koordination des Kampfes der Kommunistischen Parteien in Europa zur Verfügung und betrachtet als eine Errungenschaft die INITIATIVE der Kommunistischen und Arbeiterparteien zur Erforschung und Ausarbeitung europäischer Themen, für die Stärkung des Kampfes gegen die imperialistische EU.

Unter den Bedingungen der Krise der kommunistischen Bewegung unterstützt unsere Partei die Idee der Schaffung eines ausgeprägten marxistisch-leninistischen Pols und die Bemühungen der Zeitschrift „Internationale Kommunistische Rundschau“, an der die Theoriezeitschriften von 11 Kommunistischen Parteien teilnehmen.

8./9. November 2013