Das Pressebüro des ZK der KKE verurteilte mit folgender Mitteilung die autoritäre Repressionsorgie der Regierung:

«Das Pressebüro des ZK der KKE verurteilt die heutige autoritäre Repressionsorgie der Regierung und die Gewalt der Polizeikräfte.

Im Rahmen einer Kundgebung, die die Gesundheitsschutzmaßnahmen beispielhaft einhielt, setzten Regierung und Polizei grundlos Gewalt gegen die Teilnehmer, gegen Parlamentsabgeordnete und Funktionäre der KKE, einschließlich des Generalsekretärs des ZK, ein. Dutzende Demonstranten wurden verhaftet und verletzt.

Die Regierung trägt dafür die volle Verantwortung. Es wurde deutlich nachgewiesen, dass der Schutz vor der Pandemie nur vorgespielt war, da die Regierung, der Staat und die Repressionsapparate die ersten waren, die die Gesundheitsschutzmaßnahmen provokativ ignorierten.

Die Regierung verfolgt das inzwischen jedem auch so misstrauischen Menschen klargewordene Ziel, hinter den Konflikt, den sie selber inszeniert, ihre Verantwortung für den Zusammenbruch der öffentlichen Gesundheitssysteme und den Mangel an erforderlichen Mitteln zu verstecken, die tagtäglich Tausende Erkrankungen und Dutzende Tode zu Folge haben. Sie will unter dem Vorwand der Pandemie die kämpferische Widerstandsbotschaft des Polytechnikum-Aufstands los werden.

Bei diesem Bemühen ist sie auf die Nase gefallen. Die autoritäre Regierungspolitik und die Verbote sind in der Praxis vereitelt worden. Die Demonstration fand statt, genauso wie der Protestmarsch zur US-Botschaft, und zwar unter Einhaltung aller Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.

Alle Festgenommen müssen sofort freigelassen werden. Im Kampf für die Gesundheit, für Lebens- und Arbeitsbedingungen mit vollen Rechten wird uns die Regierung Tag für Tag gegenüber sehen."

17/11/2020