Beitrag von Giorgos Marinos, Mitglied des Politbüros des ZK der KKE

Veröffentlicht in der Zeitung „Rizospastis“ am 15.12.2013

Nach dem Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien, das am 8., 9. und 10. November 2013 in Lissabon stattfand und bei dem die Portugiesische Kommunistische Partei Gastgeber war, kann man einige Aktivitäten und die Versuche der Repräsentanten verschiedener KPen beobachten, von ihrem eigenen ideologisch-politischen Standpunkt aus den dort stattgefundenen Diskurs zu analysieren.

Die KKE beteiligt sich auch an dieser Diskussion, um die Fragen zu beleuchten, die die kommunistische Bewegung betreffen und um die Kommunisten weltweit über die realen Tatsachen und die Positionen der Parteien zu informieren.

1. Die KKE zeigte unmittelbar nach der Konterrevolution eine besondere Sorge um den Wiederaufbau der kommunistischen Bewegung.

Sie trug zur Sammlung der Kräfte und der Durchführung der Internationalen Treffen der Kommunistischen und Arbeiterparteien bei, sie kämpfte gegen große Schwierigkeiten an und natürlich gegen die Positionen, die die sichtbare Präsenz der KPen ablehnten und einen Zusammenschluss mit opportunistischen Kräften, ob traditionell oder erst kürzlich mutiert, im Namen der Aktionseinheit der „Linken“ anstrebten.

Unsere Partei hat dem Herausarbeiten gemeinsamer Ziele und der Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten trotz der ernsthaften ideologisch-politischen Differenzen besondere Aufmerksamkeit geschenkt und versuchte mit der Unterstützung auch anderer KPen die Internationalen Treffen zu etablieren, die in Athen von 1998 bis 2004 und später auch in anderen Ländern stattfanden.

Unsere Partei zeigt besondere Beharrlichkeit bei der Frage nach der Einheit der kommunistischen Bewegung. Dies ist ein schwieriges, komplexes Problem, das nur durch die Schaffung solider Fundamente auf der Basis der marxistisch-leninistischen Weltanschauung, auf den Prinzipien des Klassenkampfes und einer revolutionären Strategie gelöst werden kann. Auf dieser Basis kann der tatsächliche kommunistische Charakter der KPen gestärkt werden, die Klasseneinheit der Arbeiterklasse und ihr Bündnis mit den Volksschichten erkämpft werden und die Konzentration und Vorbereitung der Kräfte der Arbeiterklasse und des Volkes für den Sturz der kapitalistischen Barbarei, für den Sozialismus und Kommunismus erreicht werden.

Es ist offensichtlich, dass die revolutionäre Einheit der kommunistischen Bewegung bedeutende Anforderungen stellt und nicht ohne ein strategisches Rückgrat, nicht ohne die Kombination revolutionärer Theorie und Praxis erreicht werden kann, die die Vorbereitung der KPen selbst und der Arbeiterklasse zur täglichen Aufgabe hat, um den Erfordernissen des Kampfes gegen das ausbeuterische kapitalistische System, das Kapital und seine politischen Vertreter sowie den Opportunismus und seine zersetzende Wirkung in den Reihen der kommunistischen Bewegung gerecht zu werden.

Die Auffassung, die die Einheit der kommunistischen Bewegung auf der vereinfachenden Position „Einheit um das, worauf wir uns einigen können“ basiert, verhindert die Diskussion und ignoriert die Notwendigkeit, eine revolutionäre Strategie auszuarbeiten und die KPen an die großen Anforderungen des Klassenkampfes zur Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen anzupassen.

Sie macht die KPen wehrlos angesichts der unterminierenden Arbeit der bürgerlichen und opportunistischen Kräfte, die versuchen, die KPen in den Parlamentarismus einzubinden, sie zu entkräften und zum Teil des bürgerlichen politischen Systems zu machen. Das geht einher mit einer prinzipienlosen Kooperation, Beteiligung an Regierungen der bürgerlichen Systemverwaltung unter „linkem“ oder „progressivem“ Deckmantel, mit der Unterordnung unter die Logik der Klassenkollaboration, der Unterstützung für imperialistische Zentren, wie es beispielsweise mit den KPen der sogenannten Europäischen Linkspartei sowie anderen KPen, die demselben Weg folgen, passiert.

2. Die KKE hat trotz der Schwierigkeiten zur Verfassung gemeinsamer Stellungnahmen auf internationalen und anderen Treffen der kommunistischen Parteien beigetragen. Dennoch hat unsere Partei unterstrichen, dass Kompromisse in den Fragen strategischer Bedeutung und Formulierungen, die Meinungsverschiedenheiten im Namen der Einigung auf eine gemeinsame Stellungnahme verdecken, nicht zur korrekten und objektiven Information der Kommunisten, der Arbeiterklasse, der Völker beitragen.

Dies schafft Verwirrung, verhindert ein Verständnis der realen Situation und die Entwicklung des Nachdenkens über die Ursachen der Probleme, die Notwendigkeit einer einheitlichen revolutionären Strategie, die den Kampf der kommunistischen Bewegung für die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten auf der ganzen Welt stärkt.

Auf dem 15. Internationalen Treffen in Lissabon war es nicht möglich, eine gemeinsame Stellungnahme herauszugeben, da es zu sehr ernsten Fragen unterschiedliche Standpunkte gab. Weil Darstellungen im Umlauf sind, die das Bild verzerren und die Tatsachen entstellen, wollen wir uns zu einigen Fragen äußern:

Die KKE hat auch schon vor dem Internationalen Treffen eine konkrete Position zum ersten Entwurf einer gemeinsamen Stellungnahme eingenommen und argumentiert, dass dieser keine Basis für die Diskussion darstellt, wenn es keine signifikanten Veränderungen geben würde. Sie stellte eine Reihe von Anmerkungen und Vorschlägen vor. Andere KPen taten dasselbe. Leider wurden grundsätzliche Vorschläge unserer Partei nicht berücksichtigt.

Die Anmerkungen der KKE schlossen unter anderem die folgenden Fragen ein:

Bezüglich des Konzepts des Imperialismus: Die KKE behandelt diesen Begriff so, wie von Lenin begründet als das letzte und höchste Stadium des Imperialismus. Leider wurde in dem Entwurf zur Gemeinsamen Stellungnahme diese entscheidende Frage nicht korrekt ausgedrückt und ließ in bestimmten Teilen Raum für die Fehlinterpretation des Begriffes, der im Text nur begrenzt und lediglich als aggressive Außenpolitik behandelt wurde.

Zu Ursache und Wesen der kapitalistischen Krise: Wir erleben heute eine tiefe kapitalistische Wirtschaftskrise der Überproduktion und Überakkumulation von Kapital, deren Ursache im Grundwiderspruch zwischen Kapital und Arbeit liegt. Somit verwerfen wir Charakterisierungen wie „Finanzkrise“ oder „Strukturkrise“, die den Charakter der kapitalistischen Krise und ihre Ursachen verschleiern.

Zur Frage der gesellschaftlichen Bündnisse: die KKE unterstützt einen Bündniskurs der Arbeiterklasse mit den anderen armen Volksschichten, wie den Kleinbauern und der ländlichen und städtischen kleinbürgerlichen Schichten. Sie kann aber unter keinen Umständen einer Bündnispolitik mit Teilen der Bourgeoisie zustimmen, die als „antimonopolistische Schichten“ bezeichnet werden.

Die Haltung zu den sogenannten „aufstrebenden“ Ländern: Die Probleme, die diese Länder heute erleben, in denen kapitalistische Produktionsverhältnisse vorherrschend sind, sind nicht von außen „importiert“, wie in dem Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme dargestellt, sondern sind das Ergebnis der kapitalistischen Produktionsweise selbst in diesen Ländern.

Dasselbe gilt für die Entwicklungen in Lateinamerika. Die KKE verfolgt die Entwicklungen und Prozesse sorgfältig und drückt ihre Solidarität mit dem Kampf der kommunistischen Parteien und der Völker aus, wir kritisieren aber die politische Linie, die in kapitalistischen Ländern mit einer starken Basis der Monopole umgesetzt wird, die eine besondere Rolle in der interimperialistischen Konkurrenz spielen und eine Strategie implementiert, die die Interessen und die Profitabilität des Kapitals auf Kosten der Arbeiterklasse und der ausgebeuteten Volksschichten bedient.

Zu Reformen im Rahmen des Kapitalismus: Die KKE kämpft in unserem Land für Errungenschaften der Arbeiterklasse, wie z.B. um ein ausschließlich kostenloses und öffentliches Bildungssystem, Gesundheitssystem, Wohlfahrtsinstitutionen, Lohn- und Rentenerhöhungen usw. Allerdings verbinden wir unseren Kampf mit der  radikalen Umwälzung der Gesellschaft, der Macht der Arbeiterklasse und der Vergesellschaftung der Monopole. Es ist schädlich, Illusionen zu verbreiten, dass im Rahmen des Kapitalismus dieses ausbeuterische System durch Reformen „korrigiert“ werden könne.

Zur Frage der zwischenstaatlichen kapitalistischen Zusammenschlüsse: Die EU ist ein zwischenstaatlicher kapitalistischer Zusammenschluss, reaktionär durch ihr Wesen als Repräsentant der europäischen Monopole und durch ihre Aggressivität gegen die Völker. Die Vertiefung der kapitalistischen Einigung (Integration) ist nicht der einzige dafür verantwortliche Faktor. Dasselbe geschieht auch in anderen zwischenstaatlichen Zusammenschlüssen, die auf dem Boden des Kapitalismus in Asien, Eurasien, Lateinamerika usw. entstehen und im Dienst der großen Kapitalgruppen stehen. Die Arbeiter dürfen sich nicht auf die Seite eines Teils der Imperialisten oder eines imperialistischen Zentrums stellen.

Widersprüche zwischen kapitalistischen Ländern: die Konkurrenz zwischen „alten“ und neuen aufstrebenden kapitalistischen Mächten findet um Marktanteile, die Kontrolle natürlicher Ressourcen, die Transportrouten, Pipelines usw. statt. Jede Bourgeoisie ist abhängig von ihrer Stärke (ökonomisch, politisch, militärisch) ein „Raubtier“ in größerem oder kleinerem Umfang, das die Arbeitskraft ausbeutet und seine Rolle in der internationalen Politik stärken will.

Daher sind wir der Ansicht, dass die Arbeiterklasse nicht die Partei irgendeiner Bourgeoisie ergreifen darf, im Gegensatz zu verschiedenen Formulierungen im Text des Entwurfs für eine gemeinsame Stellungnahme.

Insbesondere zum Thema Lateinamerika drückte der Entwurf die Ansicht aus, dass die bürgerlichen Regierungen starker kapitalistischer Mächte und imperialistischer Länder, die an den G 20 teilnehmen, den antiimperialistischen Kampf stützen würden. Das übersieht die Tatsache, dass diese Regierungen die bürgerliche Staatsmacht verwalten, um die Monopole zu stärken, die in ihrer Wirtschaft vorherrschend sind.

Zur Frage „Revolution oder Reformen?“: Auf diese Frage können die kommunistischen und Arbeiterparteien nur eine Antwort geben: Revolution! Unglücklicherweise war in dem Entwurf an mehreren Stellen die Rede von „Entwicklungen in Prozessen, die die Souveränität und Alternativen für sozialen Fortschritt stärken“ oder über die „Eroberung von Positionen innerhalb der Institutionen“ durch die es einen „Wandel des Klasseninhalts der Herrschaft“ geben würde.

Die Erfahrung der kommunistischen Parteien bezüglich der Entscheidungen, den Kapitalismus zu verwalten, ist schmerzhaft. Wohlbekannt ist allen das Beispiel des „Eurokommunismus“. Solche Positionen säen Verwirrung und Illusionen, sie beschönigen die bürgerliche Herrschaft, sie entwaffnen die Arbeiter- und Volksbewegung. Die Erfahrungen des Putsches in Chile, der sich dieses Jahr zum 40. Mal jährte, sind charakteristisch. Es ist daher nicht vertretbar, solche Positionen zu unterstützen.

Über die Front gegenüber dem Opportunismus: Es ist notwendig, die Verantwortung der opportunistischen Kräfte aufzuzeigen, die der kommunistischen Bewegung und dem Kampf der Arbeiterklasse großen Schaden zugefügt haben.

Zu politischen Bündnissen mit anderen Kräften: Das Bündnis der Arbeiterklasse mit anderen Volksschichten ist ein Thema von entscheidender Wichtigkeit. Die Bündnispolitik, die Konzentration und Vorbereitung der Kräfte werden bestimmt vom strategischen Ziel, die kapitalistische Barbarei zu stürzen und können nicht in eine Systemverwaltung von oben gemeinsam mit der Sozialdemokratie und dem Opportunismus eingeordnet werden.

Zu den „Modellen“ des Sozialismus: Es wurde festgehalten, dass hinter der Diskussion über die „Zurückweisung von Modellen“ das Problem der Zurückweisung der wissenschaftlichen Gesetze der Revolution und des sozialistischen Aufbaus steht, wie z.B. die Notwendigkeit der Herrschaft der Arbeiterklasse, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, die zentrale Planung. Historisch hat sich in der internationalen kommunistischen Bewegung die Revision unserer Theorie und die Rechtfertigung der Entfernung von kommunistischen Prinzipien hinter verschiedenen „nationalen Modellen“ und der verschiedenen „Spielarten des Weges zum Sozialismus“ versteckt. Von diesem Standpunkt aus kann unsere Partei nicht Formulierungen zustimmen, die Verwirrung stiften und Wasser auf die Mühlen von opportunistischen, sozialdemokratischen Theorien wie der des sogenannten „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ sind.

3. In der Arbeitsgruppe, die die Verantwortung für die Vorbereitung der Internationalen Treffen trägt und an der eine bedeutende Zahl von KPen teilnahm, wurde in Lissabon festgestellt, dass der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme keine Grundlage für die Diskussion darstellt und im Plenum der KPen wurde dasselbe wiederholt. Eine Einigung konnte über einen Rahmen für gemeinsame Aktionen für die nächste Periode erreicht werden, sodass angesichts der sich verschärfenden Probleme der Kampf entfaltet werden und die gemeinsame Position der KPen zu einer Reihe von Fragen zum Ausdruck kommen kann.

Die Delegation der KKE stellte die Positionen der Partei sowohl in der Arbeitsgruppe als auch im Plenum der KPen auf konkrete und belegte Weise aus und mit Bezug auf grundlegende Fragen, zu denen es Meinungsverschiedenheiten gab.

Die Delegation der KKE stellte in ihrer Intervention im Plenum der KPen unter anderem Folgendes fest:

„Die gemeinsame Stellungnahme war von Anfang an mit sehr ernsten Fragen strategischer Bedeutung belastet, bei denen es bekanntlich Differenzen zwischen der KKE und anderen KPen gibt. Der Text ist durchzogen von der Ansicht, dass es zwischen Kapitalismus und Sozialismus ein sozioökonomisches Zwischensystem gebe und folglich auch eine dazwischenliegende Herrschaftsform, was aber keinen Bezug zur Realität hat.

Der Text spricht über antimonopolistische revolutionäre Veränderungen auf dem Terrain des Kapitalismus. Dies ist eine Utopie, eine Fehlorientierung und Beschönigung des Ausbeutungssystems.

Was bedeutet die „Finanzialisierung“ der Wirtschaft? Das ist eine grundlegende Position der bürgerlichen und opportunistischen Analyse. Sie verschleiert das Wesen der kapitalistischen Krise. Sie bezieht sich auf den sogenannten „Kasino-Kapitalismus“ und führt zur Forderung nach einem „gesunden“, „produktiven“ Kapitalismus.

Wir unterstützen die kubanische Revolution, verfolgen die Entwicklungen und drücken unsere Solidarität aus.

Wir sind im Gespräch mit der KP Vietnams, aber wir vertreten andere Auffassungen, was den sogenannten „Sozialismus mit einem kapitalistischen Markt“ angeht. Der Sozialismus hat konkrete wissenschaftliche Gesetze, deren Verletzung einen sehr hohen Preis haben kann.

Wir haben das Thema China schon früher diskutiert und wir argumentieren auf Grundlage von konkreten Daten, dass kapitalistische Produktionsverhältnisse dort vorherrschend geworden sind. 2013 haben 400 chinesische Kapitalisten ihren Reichtum um 150 Mrd. Dollar erhöht.

Es ist klar, dass wir keine bürgerlichen Regierungen in Lateinamerika unterstützen können, selbst wenn KPen an ihnen teilnehmen oder sie unterstützen. Brasilien z.B. ist ein starkes imperialistisches Land, es gibt auf der einen Seite sehr starke Monopole mit riesigen Profiten und auf der anderen Seite 55 Millionen in Elend lebende Menschen.

Die Intervention der KKE schloss ab mit der Feststellung, dass der Entwurf für eine gemeinsame Stellungnahme dem Kampf eine falsche Richtung gibt, zur Einverleibung in das System führt und den Prozess der Anpassung der Strategie der kommunistischen Bewegung an die Erfordernisse des Klassenkampfes für den Sozialismus behindert.

Die Diskussion auf dem internationalen Treffen war umfassend und die Erfahrung kann genutzt werden, zum Nachdenken anregen und zu Schlussfolgerungen führen. Die KKE wird dazu beitragen. Unglücklicherweise wurden aber in einigen Beiträgen, Interviews usw. von Vertretern der KPen nach dem Treffen willkürliche Interpretationen vorgestellt, die Fragen aufwerfen.

Was bedeutet z.B. die Behauptung, dass die KPen, die mit der Stellungnahme nicht einverstanden waren, keine Regierungsverantwortung trügen oder dass sie zu klein seien?

Das ist eine gefährliche Position, die die KPen mit bürgerlichen Kriterien beurteilt. Warum sollte es negativ für eine KP sein, nicht in die Spielchen der bürgerlichen Verwaltung involviert zu sein?

Dies ist umgekehrt eine Verpflichtung und Voraussetzung für den unabhängigen Kampf der KPen, für die Neugruppierung der kommunistischen sowie der Arbeiter- und Volksbewegung.

Eine wirklich negative Entwicklung, die die kommunistische Bewegung zurückwirft, ist die Beziehung zur Sozialdemokratie, die Unterstützung für oder Beteiligung an bürgerlichen Regierungen, die die Herrschaft der Monopole verwalten und die Völker ausbeuten.

Wohin soll die Diskussion über „große“ und „kleine“ KPen auf der Grundlage parlamentarischer Kriterien führen?

Warum ist eine Partei, die konsequent für den Sturz des Kapitalismus kämpft, die um eine Basis in der Arbeiterbewegung ringt und deren Kader von den Mechanismen der Arbeitgeber und des bürgerlichen Staates ermordet werden, klein? Und warum ist eine Partei als „groß“ anzusehen, die die parlamentarischen Aktivitäten verabsolutiert und Illusionen schürt, dass von den bürgerlichen Parlamenten die Probleme des Volkes gelöst werden und seine Bedürfnisse befriedigt werden können?

Die historische Erfahrung lehrt, dass kommunistische Massenparteien, die den Parlamentarismus verabsolutieren und sich vom revolutionären Kurs loslösen damit enden, ihre Beziehungen zur Arbeiterklasse zu verlieren und den Weg in einen opportunistisch - zerstörischen Abgrund einschlagen, so wie die kommunistischen Parteien in Frankreich, Spanien und Italien.

Es gibt KPen ohne parlamentarische Vertretung, die unter Bedingungen eines starken Antikommunismus kämpfen, die die Arbeitsplätze als primäres Kampffeld ansehen, die Tausenden Schwierigkeiten gegenüberstehen und versuchen, eine revolutionäre Strategie und Taktik herauszubilden. Und es gibt KPen die eine parlamentarische Vertretung haben, aber die EU und ihre Strategie unterstützen, die den revolutionären Weg vor langer Zeit aufgegeben haben, so wie die Parteien in der Führung der Europäischen Linkspartei (ELP).

Jede Partei trägt die Verantwortung für die Position, die sie vertritt.

Die KKE vertritt die Auffassung, dass die Probleme der kommunistischen Bewegung nicht durch Sprüche behandelt werden können, sondern nur durch eine substantielle Diskussion über die kontroversen Themen von strategischer Bedeutung und mit dem Ziel den revolutionären Wiederaufbau der Kräfte. Die Kommunistinnen und Kommunisten auf der ganzen Welt können und müssen an diesem Prozess teilnehmen.