Die israelische Bodenoffensive im Gazastreifen wird ein generelles Aufflammen in der Region, aber auch auf internationaler Ebene auslösen. Das ZK bestätigte in seiner jüngsten Tagung die Stellungnahmen der Partei in der Öffentlichkeit, in Pressemitteilungen, in den Beiträgen ihrer Abgeordneten im Parlament und im EU-Parlament sowie beiden verschiedenen Aktionen in der Massenbewegung.

Α. Die regionalen und internationalen Mächte – kapitalistische Staaten, die in den Konflikt im Nahen Osten verwickelt sind

Diese Mächte können grob in folgende Kategorien eingeteilt werden:

ERSTE: Die offenen Unterstützer Israels: Hauptsächlich die USA, Großbritannien, die führenden Mächte und im Allgemeinen die NATO-Mitglieder mit Ausnahme der Türkei, auch die führenden Mächte innerhalb der EU (Frankreich, Deutschland). Dazu kommen alle EU-Mitgliedsstaaten mit Abstufungen zwischen ihnen (vgl. die Reaktion Spaniens, Dänemarks, Luxemburgs auf die erste Ankündigung eines Wirtschaftsembargos gegen die Palästinensische Autonomiebehörde usw.). Die griechische Regierung ist bestrebt, in diesem euro-atlantischen Block eine herausragende Rolle in der Region zu spielen.

ZWEITE: Starke kapitalistische Staaten des aufstrebenden eurasiatischen Machtblocks, vor allem Russland und China, die einerseits eine vorsichtige Haltung einnehmen, aber dazu neigen, Palästina für einen unabhängigen palästinensischen Staat zu unterstützen, mit Initiativen für eine diplomatische Lösung und eine Beendigung des Krieges, während sie gleichzeitig ihre eigenen wirtschaftlichen und geopolitischen Interessen in der Region fördern.

DRITTE: Hier handelt es sich um eine Reihe starker Staaten - regionaler Mächte, die sich Israel oder den USA nahestanden, wobei einige von ihnen traditionell Verbündete "des Westens" sind. Sie stellen sich der israelischen Aggression entgegen und unterstützendie Palästinenser, als Araber und Muslime, aber auch, weil sich ihre Interessen in dieser Phase mit anderen überschneiden oder in Konflikt geraten.

So wie Saudi-Arabien, das die Wiederaufnahme der Beziehungen zu Israel, in die die USA stark investiert hatten, abgebrochen hat. Einer Interpretation der Entwicklungen zufolge hatte der Angriff der Hamas auf Israel genau dieses Ziel. Er nutzte nicht nur einem Teil der Palästinenser, die der Ansicht sind, dass diese Wiederaufnahme ihren Kampf "verkauft", sondern auch Kreisen in Saudi-Arabien und Israel, die mit dieser Entwicklung nicht einverstanden waren, sowie den Interessen "dritter" Mächte, z.B. denen, die gegen den so genannten "indischen Weg" sind, wie China.

Ein weiterer Fall ist die Türkei, bei der die Wahrscheinlichkeit des Einfrierens der Normalisierung der Beziehungen zu Israel und des Plans, israelisches Gas durch die Türkei nach Europa zu transportieren, zunimmt. Dieser Plan würde die Rolle der russischen "Gazprom" objektiv beeinträchtigen, die bereits täglich mehr als 40 Milliarden Kubikmeter in die EU liefert.

Darüber hinaus stehtÄgypten, das den Großteil der palästinensischen Flüchtlinge aufnehmen wird, falls Israel sie massenhaft aus dem Gazastreifen vertreiben will, wie Netanjahu in seinen Erklärungen angedeutet hat. Eine solche Entwicklung beunruhigt die ägyptische Bourgeoisie, die die mit der Hamas verbundene Muslimbruderschaft verboten hat.

Selbst die Vereinigten Arabischen Emirate, enge Verbündete Israels und der USA, haben nach dem tödlichen und unmenschlichen Angriff Israels auf das Krankenhaus in Gaza zum ersten Mal seit Beginn des Krieges öffentlich eine anti-israelische Haltung eingenommen.

VIERTE: Schließlich gibt es eine Reihe von Staaten in der Region, die sich wahrscheinlich bereits aktiver und offener als alle anderen engagieren, die den palästinensischen Widerstand unterstützen und ihm helfen, indem sie in ständigerKonfrontation mit Israel stehen:

So zum Beispiel der Iran, der zwar erklärt, mit dem fraglichen Angriff nichts zu tun zu haben, ihn aber begrüßt und nicht ausschließt, dass er "inoffiziell" an seiner Vorbereitung beteiligt war, wie er auch seine direkte Beteiligung im Falle einer Erweiterung des Konflikts keineswegs ausschließt.

Auch der Libanon, dessen Gebiete ebenfalls von Israel besetzt sind. Die libanesische Hisbollah, die enge Beziehungen zum Iran unterhält, hat sich im Norden des Landes bisher kleinere Gefechte mit Israel geliefert. Es besteht die Möglichkeit, dass sie im Falle eines allgemeinen Konflikts einbezogen wird.

Oder Syrien, dessen Gebiete ebenfalls von Israel besetzt sind. Am 5. Oktober wurden in der Stadt Homs durch einen Drohnenangriff auf eine Abschlussfeier für Militäroffiziere mindestens 100 Menschen getötet.

Β. Die Wahrscheinlichkeit einer Eskalation der kriegerischen Konflikte und Operationen ist aufgrund vieler Faktoren sehr hoch

Unter diesen Faktoren sind folgende hervorzuheben:

• Die verschiedenen offenen Fronten in der Region, die einem Pulverfass gleicht, wie der Konflikt in Aserbaidschan-Armenien oder auf dem Balkan, in Serbien und Kosovo. So ist die Vertreibung der Armenier aus Berg-Karabach (mit Zustimmung Russlands und des Irans) eine Entwicklung, die zur Eröffnung einer neuen Handelsroute zwischen China - Kasachstan - Aserbaidschan - Türkei führen soll, die als besonders wichtig angesehen wird. Diese Entwicklungen haben dazu geführt, dass die Rolle der Türkei in der Region zunimmt, während ihre Bourgeoisie gleichzeitig mit den USA, China und Russland verhandelt. Die USA unterstützen die Türkei im Kaukasus und in Zentralasien, solange sie den russischen Einfluss einschränken. Hinzu kommt die Unterstützung Israels für Aserbaidschan und die Stärkung der bilateralen Beziehungen, was dem Iran Sorgen bereitet.
• Die Kettenreaktionen, die ausgelöst werden, wenn sich die zweite Front zwischen Israel und der Hisbollah im Libanon öffnet, und angesichts der Konzentration starker Militärkräfte, wie der beiden US-Flugzeugträger und vieler anderer.
• Die ganze Entwicklung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem sich der Krieg in der Ukraine verfestigt und eskaliert. Außerdem kommt das zu einer Zeit, in der die so genannten Abraham-Abkommen (Normalisierung der Beziehungen Israels zu den arabischen Ländern ohne eine Lösung der Palästina-Frage) in Kraft traten. Die USA messen diesen Abkommen eine große Bedeutung bei, denn sie stärken nicht nur die Position Israels als ihre traditionelle geopolitische Stütze in der Region, sondern sie verbinden sie auch mit umfassenderen Planungen in Konkurrenz mit China, im Kampf um Marktanteile im Nahen Osten und in Europa (z.B. die "Indische Straße" über die Emirate - Saudi-Arabien - Israel, eine Konkurrenzroute zur chinesischen "Seidenstraße").
• Die Verschärfung der Widersprüche, die durch die Intervention in Gaza selbst verursacht und ausgelöst wurden, wie die Entscheidungen Saudi-Arabiens, der Druck der Flüchtlinge auf Ägypten und möglicherweise auf andere Länder der Region usw. Darüber hinaus beobachten wir, wie eine größere Region neu geordnet wird. Die Türkei führt Militäroperationen gegen die Kurden und befindet sich auf syrischem Boden im Konflikt mit den USA. Nachdem die Handelsroute für chinesische Waren durch Russland blockiert worden war, wurde die syrische Stadt Homs angegriffen.
• Außerdem darf man nicht aus den Augen verlieren, dass eine solche Konfliktausweitung als Ventil für das überakkumulierte Kapital gefördert wird. Das gilt für die Rüstungsindustrie, die Wiederaufbaupläne nach der Zerstörung, den Energiekrieg, die Neuaufteilung der Märkte und der Transportwege für Waren, Kapital usw.

C. Zunahme der Verwicklung Griechenlands in den militärischen Konflikt in der Region

Durch die bereits große militärische Verwicklung Griechenlands unter der Verantwortung der Regierung der Nea Dimokratia und mit Unterstützung aller bürgerlichen Oppositionsparteien, wird es zu schwerwiegenden innenpolitischen Entwicklungen kommen. Diese Verwicklung kommt neben der politischen und diplomatischen Unterstützung Netanjahus und des Mörder-Staates Israel auch konkretzum Ausdruck, z.B. mit der Entsendung von Fregatten, wie der Fregatte "Psara", mit der Nutzung aller US-Stützpunkte im Land usw.

Solche Entwicklungen können sein:

• Die weitere Verschärfung der Flüchtlingsfrage
• Die hohen Preise, die zum Teil auf den Anstieg der Energiepreise usw. zurückzuführen sind.
• Die sogenanntenicht konventionelle Kriegführung, gegendie der bürgerliche Staat und die Regierung nach der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates bereits Maßnahmen ergreift, wie die Bewachung von potentiellen Zielen, verstärkte Patrouillen, etc.
• Die andauernde militärische Zusammenarbeit mit Israel selbst, auch in Form der Zusammenarbeit beim Bau von militärischen Systemen, und vor allem das Voranbringen des "Raketenabwehrschildes", das Griechenland mit Frankreich und Israel diskutiert, vor allem nach dem Besuch des Generalstabschefs in Israel im Sommer und der dortigen Vorstellung des Systems. Übrigens, wie alle Medien berichteten, wurde dieses System von Hamas am ersten Tag des Konflikts gestört.

Es geht auch um die tiefere Verwicklung Griechenlands in den Wirtschafts- und Energiekrieg, z.B. das Verhältnis Israels mit der griechischenRüstungsindustrie, die Häfen und der israelische LNG-Transport als Zukunftsprojekt, der Stromtransport, usw.

Es geht sicherlich auch um die Folgen des Krieges, z.B. auf die Öl- und Gaspreise, auf die Explosion der Nahrungsmittelpreise, auf den Tourismus, auf die erneuteZuspitzung vieler Probleme des Volkes.

Die Wahrscheinlichkeit einer plötzlichen Verschärfung des Klassenkampfes erfordert eine Verstärkung unserer Anstrengungen und unserer Vorreiterrolle für die ideologische, politische und organisatorische Bereitschaft und das Handeln unserer Kräfte.

In jedem Fall wird die Bereitschaft mit einem geeigneten kontinuierlichen ideologischen und politischen Eingreifen und mit einem Steigerungsplan in der Arbeiter- und Volksbewegung erreicht.

D. Ein zielgerichtetes ideologisch-politisches Eingreifen setzt eine direkte Antwort auf die verschiedenen ideologischen Konstrukte voraus, die von der Propaganda des imperialistischen Krieges erfunden werden.

In der Zeit nach dem Hamas-Angriffsind verschiedene ideologische Konstrukte und gefährliche Verallgemeinerungen aufgetaucht, mit denen unsere Mitglieder und Freunde tagtäglich konfrontiert werden. Diese Fragen müssen beantwortet und ihre etwaige Weiterentwicklung verfolgt werden:

• Die Gleichsetzung von Hamas und Taliban und die allgemeine Ablehnung des Kampfes des palästinensischen Volkes.

Diese Position, die von Syriza-Funktionären zur Rechtfertigung ihres US-NATO-Engagements und zur Opfer-Täter-Gleichsetzung verbreitet wird, verallgemeinert alle "islamischen Bewegungen" auf religiöser Grundlage und isoliert sie von jeder Art von sozialer, klassenbezogener, politischer, kultureller und historischer Grundlage und Herangehensweise.

So wird zum Beispiel verschwiegen, dass die Hamas die Befreiung der palästinensischen Gebiete anstrebt, dass sie in den ersten Jahren die Mittelschichten Palästinas repräsentierte und dass ihr massives Wachstum eine Folge der chronischen Wirkungslosigkeit des Kampfes der "Säkularisten", der sozialen Kämpfe des palästinensischen Volkes und des Kampfes gegen die Besatzung war. Ihre Entstehung (1987) und ihr Erstarken waren und sind mit dem Umsturz des Sozialismus verbunden. Sie hat sich im Laufe der Zeit weiterentwickelt und ist heute Vertreterin eines Teils der palästinensischen Bourgeoisie, die der Meinung ist, dass die Schaffung des palästinensischen Staates die Bildung einer starken nationalen Armee als Schlüsselelement beinhalten muss. Im Gegensatz dazu ist die reaktionäre Taliban-"Bewegung" bekannter Herkunft und Entwicklung, und es ist kein Zufall, dass die USA bei ihrem Abzug ihr ein riesiges Waffenarsenal hinterlassen haben.

• "Wir befinden uns in einem Krieg der Zivilisationen, in dem die christlich-jüdische und die muslimische Zivilisation aufeinanderprallen".

Diese Auffassung besagt, dass die Entwicklung nicht durch den Klassenkampf, sondern durch den Kampf der Kulturen bestimmt wird. Sie definiert die Kultur eines Volkes als die "Qualität" eines Volkes, die durch Geschichte, Sprache, Sitten und vor allem durch die Religion bestimmt wird.

• "Unsere nationalen Interessen erfordern die Unterstützung Israels um jeden Preis."

Diese Aussage wird von allen bürgerlichen Parteien genutzt, die das strategische Bündnis Griechenlands mit den USA und Israel unterstützen und behaupten, dass "die nationalen Interessen dies gebieten". Sie verschweigen jedoch, dass diese "nationalen Interessen" in der Klassengesellschaft eine bestimmte Klassenausrichtung haben, die der Bourgeoisie. Sie dienen ihren Interessen und Bestrebungen und führen unser Volk auf gefährliche Pfade.

• "Die Schaffung einer antiimperialistischen Achse Iran - Hamas - Hisbollah - China – Russland ist im Entstehen begriffen, die gegenüber den USA eventuell unterstützungswert wäre".

Diese Ansicht wird hauptsächlich von verschiedenen opportunistischen Kreisen verbreitet. Sie behaupten vor allem, dass es kapitalistische Kräfte gibt, die "antiimperialistisch" - "antifaschistisch" seien. Dabei verbergen sie die objektive Tatsache, dass es sich um kapitalistische Kräfte geht, die ihre eigenen Interessen und Bestrebungen verfolgen und geopolitische Spiele auf dem Rücken des palästinensischen Volkes und anderer Völker der Region spielen. Das bedeutet keineswegs, dass es für die Palästinenser nicht legitim wäre, internationale Bündnisse auch mit solchen kapitalistischen Staaten und Machtblöcken anzustreben, die sich für einen unabhängigen palästinensischen Staat, ein Ende der israelischen Besatzung der palästinensischen Gebiete usw. einsetzen. Aber das ist auch schon alles.

Wir betonen dies, weil unsere korrekte Analyse dessen, was der Imperialismus, d.h. der Monopolkapitalismus, ist, nicht einseitig interpretiert werden darf. Das würde die Frage aufwerfen, ob bürgerliche Staaten wie Palästina auf der politisch-diplomatischen Ebene internationalsolche Verbündete nicht suchen sollen, die, wenn auch nur vorübergehend, in dieser Phase ihren Kampf gegen die Besatzung für die Errichtung eines freien, unabhängigen Staates unterstützenwürden.

Und das hat mit Fragen zu tun, die heute, wenn auch nur am Rande, gestellt werden, warum man z.B. eine Seite (die Palästinenser) unterstützt, wenn sowohl die Palästinensische Autonomiebehörde als auch die Hamas Teile der palästinensischen Bourgeoisie repräsentieren und ihre regionalen und internationalen Verbündeten ebenfalls bürgerliche Interessen in ihren Ländern vertreten. Diese ideologischen Konstrukte werden täglich treffend von "Rizospastis" und anderen Parteimedien beantwortet.

Solche Fragen wurden in einschlägigen Beiträgen in "Rizospastis" und der theoretischen Zeitschrift „Kommunistische Rundschau“ behandelt. Wir müssen auf die Argumente zurückgreifen, die diese Auffassungen und all diese Konstrukte widerlegen. Vor allem bei jüngeren aber auch bei älteren Altersgruppen wirken sich historische Unkenntnis und Unerfahrenheit aus; ein Problem, das durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen und Fakten zum Verständnis der palästinensischenFrage, sowie im Zusammenhang unter anderem auch mit der kurdischen Frage angegangen werden muss.

Ε. Die intensive ideologisch-politische Vorbereitung und Gegenoffensive setzt gleichzeitig eine kontinuierliche Massenarbeit und die Öffnungin der Arbeiter- und insbesondere der Jugendbewegung voraus.

Es ist notwendig, die Diskussion in allen Betrieben und Arbeitsplätzen, in allen Branchen, bei den Gewerkschaften, den Universitäten, den Schulen, in den Stadtvierteln, auf dem Lande zu entfalten. Wir legen den Schwerpunkt auf die Haltung Griechenlands und darauf, was das griechische Volk angesichts dieses kriegerischen Konflikts tun sollte.

Wir bekunden unsere Solidarität mit dem palästinensischen Volk, weil der Staat Israel und seine Regierung dieses Volk seit Jahrzehnten und zu Tausenden ermorden. Es ist ein wahrer Völkermord, mit der Besetzung palästinensischer Gebiete, mit Apartheid und Blockaden wie in Gaza, mit Inhaftierungen, Foltern und viel mehr.

Wir bekunden gleichzeitig unsere Solidarität mit dem israelischen Volk, das auch unter dem Staat Israel, der reaktionären Regierung Netanjahus, leidet, und ständig in militärische Konflikte, in Massaker gegen Nachbarvölker verwickelt und damit selbst zum Opfer einer insgesamt barbarischen Politik wird.

Unsere Forderungen und Losungen lassen sich wie folgt zusammenfassen:

• Wir bekräftigen das Recht des palästinensischen Volkes auf ein freies und unabhängiges Palästina in den Grenzen von 1967, mit Ostjerusalem als Hauptstadt.
• Rückkehr aller palästinensischen Flüchtlinge in ihre Heimat, auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen.
• Sofortige Freilassung aller palästinensischen und anderen politischen Gefangenen, die in israelischen Gefängnissen festgehalten werden.
• Ersatzloser Abzug der Fregatte "Psara" aus der Region und Beendigung jeglicher Unterstützung für die USA und Israel.
• Beendigung jeglicher wirtschaftlichen, politischen und militärischen Zusammenarbeit mit dem Mörder-Staat Israel und Anerkennung des palästinensischen Staates auf der Grundlage des einstimmigen Beschlusses des griechischen Parlaments.

Insbesondere müssen wir das griechische Volk und die Jugend noch umfassender darüber informieren, dass ein geopolitisches "Schachspiel" auf dem Rücken des palästinensischen Volkes gespielt wird. Das kann zu einer Ausweitung des Krieges führen und ist eindeutig mit dem Bestreben der Bourgeoisien der Region verbunden, ihre Positionen in der imperialistischen Pyramide aufzuwerten. Dieses Bestreben ist bereits oder kann mit dem großen innerimperialistischen Konflikt um die Vorherrschaft im imperialistischen System verbunden werden.

In diesem Zusammenhang müssen Massenkundgebungen, Proteste, Solidaritätskonzerte usw. organisiert werden. Die Dynamik der Kämpfe und Aktionen sollte sich entsprechend der Ereignisse entfalten.

Wir sollen uns dringend der Aufforderung der palästinensischen Botschaft entsprechen, Lebensmittel, Kleidung, lebensnotwendige Güter, Medikamente usw. zu sammeln. Es muss Druck auf die zuständigen Stellen ausgeübt werden, damit sie geeignete Transportmittel zur Beförderung dieser Güter an ihren Bestimmungsort zur Verfügung gestellt werden.

Schließlich ist es heute notwendig, einen entschiedeneren Beitrag zur Koordinierung der Kräfte der internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung zu leisten.

Zusammenfassend müssen wir, wie das Zentralkomitee auf seiner letzten Tagungunterstrichen hat, die gesamte Partei und die KNE in ständige Bereitschaft und Wachsamkeit versetzen, alle Entwicklungen verfolgen und politisch eingreifen.

31.10.2023