Am 18. November 2023 fand auf Einladung der KKE in Athen das Gründungstreffen einer neuen regionalen Form der Zusammenarbeit der kommunistischen und Arbeiterparteien Europas, der Europäischen Kommunistischen Aktion (EKA), statt.

An der Gründungsversammlung nahmen Delegationen folgender 12 europäischer Parteien teil:

Kommunistische Arbeiterpartei Finnlands, Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs, Kommunistische Partei Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, Kommunistische Front Italiens, Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Partei der Arbeit Österreichs, Kommunistische Partei Schwedens, Kommunistische Partei (Schweiz), Kommunistische Partei der Werktätigen Spaniens, Kommunistische Partei der Türkei und Union der Kommunisten der Ukraine.

Während des Treffens wurde die Gründungserklärung des EKA beraten und verabschiedet und ein erster Plan für die Aktivitäten der nächsten Zeit beschlossen.

Am Vorabend des Gründungstreffens nahmen die Delegierten an der großen antiimperialistischen Demonstration zum 50. Jahrestag des Polytechnikum-Aufstands teil.

Die nachstehenden kommunistischen und Arbeiterparteien von Mitgliedsstaaten der EU, von mit ihr assoziierten Staaten und anderen europäischen Ländern erklären:

Wir stützen uns auf die Prinzipien des wissenschaftlichen Sozialismus und sind geeint durch die Vision einer Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen, ohne Armut, soziale Ungerechtigkeit und imperialistische Kriege.

Wir betrachten die EU als eine Konstruktion des Kapitals. Die EU fördert Maßnahmen zugunsten der Monopole, der Konzentration und Zentralisation des Kapitals, verstärkt ihre Wesenszüge als imperialistischer wirtschaftlicher, politischer und militärischer Block gegen die Interessen der Arbeiterklasse und der Volksschichten, intensiviert die Aufrüstung, die autoritäre Herrschaft, die staatliche Repression, die Einschränkung der Souveränitätsrechte.

Wir sind der Auffassung, dass die Europäische Union das europäische imperialistische Zentrum ist, aggressive Projekte gegen die Völker schmiedet und mit den USA und der NATO im Einklang steht. Der Militarismus ist ihr strukturelles Element. Die immer wieder auftauchenden Skandale im Europäischen Parlament bestätigen den Charakter der EU als eine Union von Monopolen und Lobbys, ein Nährboden für Korruption.

Wir sind überzeugt, dass es einen anderen Entwicklungsweg für die Völker gibt. Durch die Kämpfe der Werktätigen entsteht die Perspektive eines anderen Europas, eines Europas des Wohlstands der Völker, des sozialen Fortschritts, der demokratischen Rechte, der gleichberechtigten Zusammenarbeit, des Friedens und des Sozialismus.

Wir bekennen uns zum Recht eines jeden Volkes, souverän seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen, einschließlich des Rechts, aus der EU und der NATO loszulösen. Wir kämpfen gegen kapitalistische Ausbeutung und für den sozialistischen Aufbau.

Unsere Parteien sind keine Mitglieder der so genannten europäischen Parteien, einschließlich der so genannten Partei der Europäischen Linken.

Viele unserer Parteien beteiligten sich in der vergangenen Zeit an der Europäischen Kommunistischen Initiative und trugen zu der Ausarbeitung ihrer Positionen und zu ihren Aktionen für die Interessen der Arbeiterklasse und der Völker im Widerspruch zum Kapital und dem Ausbeutungssystem bei.

Die EKI leistete einen positiven Beitrag zum Kampf der europäischen kommunistischen Bewegung, aber die Entwicklungen erfordern einen Schritt nach vorn, um den ideologisch-politischen Rahmen zu bereichern und den Kampf auf einer solideren Grundlage zu organisieren.

In diese Richtung wird die Europäische Kommunistische Aktion an die Stelle der EKI gegründet.

An der Europäischen Kommunistischen Aktion kann sich jede kommunistische Partei und Arbeiterpartei aus einem EU-Mitgliedstaat oder einem mit ihr assoziierten Land sowie aus anderen europäischen Ländern beteiligen, die diese Erklärung und ihre Bedingungen akzeptieren.

Ziel der Aktion ist es, einen Beitrag zur Erforschung und Aufarbeitung europäischer Themen zu leisten, insbesondere in Bezug auf die EU und der in ihrem Rahmen entwickelten Politiken, die sich auf das Leben der Werktätigen auswirken, sowie zur Ausarbeitung gemeinsamer Positionen der Parteien und zur Koordinierung ihres Kampfes, zur Entwicklung von Solidarität und anderen Aktivitäten beizutragen.

Unsere Parteien streben eine starke Verankerung in der Arbeiterklasse und den Volksschichten an, die Erlangung neuer Positionen und einer Vorreiterrolle im Klassenkampf, um gemeinsam auf dem Weg des Bruchs mit dem System des Kapitalismus und seiner Verwalter aller Couleur agieren zu können.

Wir sind der Auffassung, dass unsere Zeit eine Zeit des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus ist, und deshalb lehnen wir die Unterstützung von oder die Beteiligung an bürgerlichen Regierungen im Kapitalismus ab, kämpfen sowohl gegen liberale als auch gegen sozialdemokratische Parteien, gegen alle Arten von Regierungen, die den Interessen der Monopole dienen.

Unsere Parteien erkennen, dass der Imperialismus nicht lediglich eine aggressive Politik ist, sondern dass er Monopolkapitalismus ist, Kapitalismus in seiner reaktionärsten Epoche, d.h. in seinem höchsten Stadium. Er geht mit der Stagnation, der großen Kluft zwischen dem Produktionspotential und der Befriedigung der modernen Bedürfnisse der Werktätigen aufgrund der Klassenausbeutung, der Gegensätze zwischen den Monopolen und den bürgerlichen Staaten einher, die zu den imperialistischen Kriegen führen.

Wir sind der Auffassung, dass auch die imperialistischen Interventionen und Kriege das Ergebnis imperialistischer Konkurrenzkämpfe sind, wie der, der 2022 in der Ukraine ausbrach. Auf ihrem Territorium prallen die Interessen und Vorhaben der USA, der NATO und der EU mit dem kapitalistischen Russland zusammen, um die Kontrolle über die Märkte, die Rohstoffe und die Transportnetze der Ukraine zu gewinnen, sowie um geopolitische Vorteile zu erlangen.

Wir widersetzen uns dem imperialistischen Krieg und der Beteiligung unserer Länder daran sowie der realen Gefahr einer Ausweitung des Krieges und der Austragung neuer imperialistischer Konflikte in anderen Regionen der Welt, insbesondere in Südostasien, wo die Konfrontation zwischen den USA und China um die Vorherrschaft im kapitalistischen Weltsystem am stärksten ausgeprägt ist.

Wir lehnen aus Klassenpositionen heraus jeden Prozess der Abspaltung oder des Zusammenschlusses von kapitalistischen Staaten ab und kämpfen gegen die NATO, die EU und alle Arten von imperialistischen Bündnissen. Wir lehnen die Beteiligung unserer Länder an solchen volksfeindlichen Vereinigungen ab und verstärken die Bemühungen, die Werktätigen davor zu bewahren, unter einer "fremden Flagge" gefangen zu sein, sondern ihre eigenen Interessen im Kampf gegen die Ausbeuter und ihre transnationalen Vereinigungen zu verteidigen.

Wir sind der Einschätzung, dass die ideologische, politische und organisatorische Neuformierung der internationalen kommunistischen Bewegung nicht ohne einen unerschütterlichen Kampf gegen jede Art von bürgerlicher Verwaltung des Ausbeutungssystems realisiert werden kann, gleich ob liberal oder sozialdemokratisch, gegen den Opportunismus, der den Einfluss der bürgerlichen Ideologie innerhalb der Arbeiterbewegung verkörpert. Die einseitige Bezugnahme auf den "Neoliberalismus" stiftet Verwirrung, und überlagert die Notwendigkeit des Kampfes gegen den Kapitalismus und das bürgerliche politische System, das dieses Ausbeutungssystem verwaltet.

Wir treten gegen den Nationalismus und den Kosmopolitismus des Kapitals, gegen den Rassismus und den Faschismus an. Wir lehnen den Schein-"Antifaschismus" und die verschiedenen "antifaschistischen Fronten" ab, die von bürgerlichen und opportunistischen politischen Kräften benutzt werden, um die Arbeiterklasse und das Volk in die Falle der bürgerlichen Verwaltung zu locken, indem sie den Faschismus von dem kapitalistischen System trennen, das ihn hervorbringt und nährt, um ihn bei Bedarf einzusetzen.

Wir setzen all unsere Kräfte für die Befriedigung der modernen Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ein, durch den Wiederaufbau und die Stärkung der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung, der anderen Volksbewegungen, in Richtung des Kampfes gegen die Monopole und den Kapitalismus, die EU und die NATO.

Wir lehnen uns gegen die kapitalistische Ausbeutung der Erde und ihrer Ressourcen auf, die zum Klimawandel, zur gefährlichen Umweltverschmutzung und zu extremen Wetterereignissen führt, die das Leben und die Gesundheit der Werktätigen bedrohen. Wir werden Initiativen gegen diese Ausbeutung ergreifen, um das Wesen des Problems aufzudecken und das stark propagierte Trugbild des "grünen Kapitalismus" zu entkräften. Stattdessen werden wir für eine sozialistische Welt kämpfen, die wissenschaftlich fundierten Maßnahmen zum Schutz des Planeten für künftige Generationen Vorrang einräumt.

Die teilnehmenden Parteien der Europäischen Kommunistischen Aktion bekennen sich zur Aktualität und Notwendigkeit des Sozialismus-Kommunismus als der einzigen Alternative für die Völker und verteidigen den Beitrag der Sozialistischen Oktoberrevolution und des ersten sozialistischen Staates, der UdSSR, während sie gleichzeitig die Ursachen ihres Sturzes in Bezug auf die Fragen der Wirtschaft, des politischen Überbaus und der Strategie der internationalen kommunistischen Bewegung aufarbeiten.

Wir sind uns bewusst, dass der Sozialismus Prinzipien und Gesetzmäßigkeiten hat: Die Arbeitermacht, die Vergesellschaftung der Produktionsmittel und die wissenschaftliche Zentralplanung. Auf dieser Grundlage werden Positionen abgelehnt, die behaupten, dass der Sozialismus durch den "Markt", durch die Beibehaltung kapitalistischer Unternehmen und Instrumente, durch die Beibehaltung der Lohnarbeit durch Eigentümer von Produktionsmitteln und von Grund und Boden, durch die Behandlung der Arbeitskraft als Ware und die Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital aufgebaut werden kann.

Die Europäische Kommunistische Aktion wird die internationalen Entwicklungen analysieren und in alle Probleme der Arbeiterklasse und der Volksschichten, der Kleinbauern und der Gewerbetreibenden, der Frauen, der jungen Menschen aus der Arbeiterklasse und den Volksschichten eingreifen. In diesem Sinne treten die Parteien allen Formen von Rassismus und Diskriminierung aufgrund von Religion, Hautfarbe, Geschlecht oder sexueller Orientierung entgegen und bekämpfen sie.

Die Aktion wird Initiativen ergreifen:

- Gegen den Antikommunismus, zur Unterstützung der kommunistischen und Arbeiterparteien, die unter Bedingungen der Verfolgung und des Verbots kommunistischer Ideologie und kommunistischer Symbole kämpfen. Für die internationalistische Solidarität mit allen Völkern und die Unterstützung von Kämpferinnen und Kämpfern, die wegen ihrer gewerkschaftlichen und politischen Aktivitäten verfolgt werden. Für die Solidarität mit Kuba und dem kubanischen Volk gegen die Blockade und die imperialistischen Pläne der USA und der EU, um die Blockade und alle Formen der Einmischung in die inneren Angelegenheiten Kubas zu beenden.

- Gegen den Faschismus und seine Ursachen, gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, an der Seite der Flüchtlinge und Migranten, die durch die imperialistischen Kriege und die durch das kapitalistische System verursachte Armut entwurzelt werden.

Die Europäische Kommunistische Aktion wird den Kampf verstärken:

- Gegen die Vorhaben der USA, der NATO und der EU und aller anderen imperialistischen Bündnisse, gegen das "neue strategische Konzept der NATO", die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, die Strategie der "Grünen Transformation" und den "Konjunkturfonds", die Instrumente des Kapitals gegen die Völker sind.

- Gegen den imperialistischen Krieg und für die Loslösung unserer Länder von den imperialistischen Vorhaben und Organisationen. Die Lösung für die Völker liegt nicht in den von den bürgerlichen Mächten verbreiteten Illusionen, dass es eine andere, "bessere Sicherheitsarchitektur", oder eine NATO "ohne Kriegspläne und offensive Waffensysteme auf ihren Territorien", eine "friedliche EU", oder eine "friedliche multipolare Welt" geben könnte. Die Lösung liegt in der Stärkung des Klassenkampfes für die Herauslösung aus den imperialistischen Vereinigungen, gegen den imperialistischen Krieg und das Schoss, aus dem er entspringt, das kapitalistische System.

Wir werden weiterhin die historischen Meilensteine des Kampfes der kommunistischen Arbeiterbewegung aufzeigen, die Große Sozialistische Oktoberrevolution, die Leistungen und Errungenschaften der Sowjetunion, den im 20. Jahrhundert aufgebauten Sozialismus verteidigen und popularisieren und die Ursachen der Konterrevolution und der kapitalistischen Restauration aufarbeiten.

Im Rahmen der EKA und durch die bilateralen Beziehungen der ihr angehörenden kommunistischen und Arbeiterparteien wird der Erfahrungsaustausch über die Arbeit in der Gewerkschaftsbewegung, in anderen Volksbewegungen, in der Bewegung für die Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen verstärkt, um die sich entfaltenden Kämpfe wirksamer zu gestalten und die Verankerung unserer Parteien in der Arbeiterklasse und den Volksschichten zu stärken.

Die Europäische Kommunistische Aktion wird gemeinsame Aktionen mit anderen kommunistischen und Arbeiterparteien in Europa zu Problemen der Werktätigen, zu Fragen des Antikommunismus, der internationalistischen Solidarität, gegen imperialistische Kriege und Interventionen anstreben. Sie wird sich um die Stärkung der Beziehungen zu kommunistischen und Arbeiterparteien auf allen Kontinenten einsetzen, mit denen es einen gemeinsamen Bezug zu grundlegenden ideologisch-politischen Leitlinien gibt.

Kommunistische Arbeiterpartei Finnlands, Kommunistische Revolutionäre Partei Frankreichs, Kommunistische Partei Griechenlands, Arbeiterpartei Irlands, Kommunistische Front Italiens, Neue Kommunistische Partei der Niederlande, Partei der Arbeit Österreichs, Kommunistische Partei Schwedens, Kommunistische Partei (Schweiz), Kommunistische Partei der Werktätigen Spaniens, Kommunistische Partei der Türkei und Union der Kommunisten der Ukraine.